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Nach gescheitertem Referendum - EU-Politiker Brok rechnet mit Orban ab: "Ging ihm nie darum, das Volk zu befragen"

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ELMAR BROK
(GERMANY OUT) Elmar BROK , CDU , MoEP (Photo by Unkel/ullstein bild via Getty Images) | ullstein bild via Getty Images
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  • Das Ungarn-Referendum ist klar gescheitert, weil die Beteiligung zu gering war
  • EU-Politiker Elmar Brok geht mit Orban hart ins Gericht
  • Er fordert, dass das Land nun wieder auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückkehren solle

Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 45 Prozent der Wahlberechtigten teil. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.

„Das ging satt daneben“, sagt der Europa-Politiker und CDU-Mann Elmar Brok nach Veröffentlichung des Ergebnisses zu "Focus Online". Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban das Ergebnis von sich abprallen lässt, will der EU-Parlamentarier nicht gelten lassen.

"Das halte ich für daneben"

„Das halte ich für daneben und rechtsstaatlich bedenklich, denn entscheidend ist, was die Mehrheit will. 55 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht abgestimmt, und von den Abstimmenden haben fünf Prozent sich gegen die Position Orbans gestellt. Das ist deutlich mehr als beim Brexit", sagte Brok "Focus Online.

Brok fordert nun von der ungarischen Regierung, wieder zum rechtsstaatlichen Weg zurückzukehren. „Wir sollten feststellen, dass die Anwendung europäischer Regeln durchgesetzt werden muss“, sagt Brok.

„Ob auf der EU-Ebene getroffene Entscheidungen immer richtig sind, ist eine andere Frage. Aber es kann nicht sein, dass Grundsätze demokratischen Handelns außer Kraft gesetzt werden", sagte Brok. Wenn Staaten sich mit EU-Entscheidungen nicht zufrieden geben wollen, gebe es für eine juristische Prüfung immer noch den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

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