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Brexit: Premierministerin May will vor Ende März EU-Austrittsverfahren einleiten

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THERESA MAY
Brexit: Premierministerin May will vor Ende März EU-Austrittsverfahren einleiten | Stefan Wermuth / Reuters
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  • London will Brexit-Verhandlungen im März einleiten
  • Premierministerin May kündigte dazu eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung des EU-Rechts an

Auf einmal geht es schnell. Die britische Premierminister Theresa May will bis Ende März kommenden Jahren das britische EU-Austrittsverfahren einleiten. Das sagte May dem britischen Sender BBC.

Zuvor hatte May erstmals einen Hinweis darauf gegeben, wie der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit) ablaufen soll. In einem Interview mit der "Sunday Times", das am Sonntag teilweise veröffentlicht wurde, kündigte May eine Gesetzesinitiative an, durch die EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden soll.

Der sogenannte Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) soll demnach im kommenden Frühjahr bei der Thronrede der Queen verkündet und dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales Recht überführt werden. Erst nach und nach werde sich London dann von missliebigen Gesetzen verabschieden.

May: "Großbritannien wird wieder ein eigenständiges, unabhängiges Land"

In Kraft treten soll das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist. Damit wird spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen gerechnet.

Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Es handle sich um "den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land" werde, sagte May der "Sunday Times".

Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte.

May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird.

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