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Debatte um Gauck-Nachfolge: CSU-Politiker Mayer lobt Steinmeier, warnt aber vor öffentlichen Personalvorschlägen (EXKLUSIV)

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STEINMEIER
SPD-Generalsekretärin Barley will Steinmeier als Bundespräsidenten | Ints Kalnins / Reuters
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  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden gute Chancen ausgerechnet, Bundespräsident zu werden
  • SPD-Generalsekretärin Barley sprach sich jetzt für ihn aus
  • CSU-Politiker Stephan Mayer lobt Steinmeier, warnt aber vor einer öffentlichen Debatte um den Post

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. "Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht. Aus welchen Gründen auch immer", fügte sie hinzu. Dabei liege diese Lösung "eigentlich auf der Hand".

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), lobte Steinmeier diesem Zusammenhang. Auf die Frage, ob er Steinmeier für einen geeigneten Kandidaten halte, antworte der Huffington Post: "Er ist ein erfahrener und respektabel Politiker und eine anerkannte Persönlichkeit."

Mayer halte aber nichts davon, Personalvorschläge öffentlich zu debattieren. "Damit ist die Gefahr verbunden, Personen nachhaltig zu beschädigen", sagte der CSU-Politiker. "Ziel sollte es sein, dass sich die drei Parteivorsitzenden der CDU, der CSU und der SPD einvernehmlich auf einen gemeinsamen geeigneten Kandidaten verständigen."

Die Union strebt eine einvernehmliche Nominierung zusammen mit der SPD an. Der "Spiegel" hatte berichtet, darauf habe sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) verständigt.

Mehrheit der Deutschen für Steinmeier

Die Mehrheit der Bundesbürger spreche sich für Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten aus, sagte Barley. Zur Frage, ob der Außenminister in einem dritten Wahlgang auf jeden Fall antreten sollte, sagte sie: "Darüber will ich nicht spekulieren."

Mit der Wahl des Bundespräsidenten sollten keine parteitaktischen Spielchen verbunden werden. Dafür sei das Amt zu wichtig. "Es gibt bisher noch keine Festlegungen. Wir führen Gespräche in alle Richtungen", fügte sie hinzu.

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In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten am 12. Februar wählt, ist die CDU/CSU mit 542 bis 543 Stimmen die stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen. Neben der großen Koalition aus Union und SPD hätte auch Schwarz-Grün genügend Stimmen, um den Bundespräsidenten im ersten Wahlgang zu wählen.

Rot-Rot-Grün liegt mit 625 bis 628 Stimmen knapp unter der absoluten Mehrheit und hätte allenfalls im dritten Wahlgang eine Chance, in dem die einfache Mehrheit ausreicht. Die Ungenauigkeiten kommen daher, dass in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz die genaue Verteilung der Wahlleute auf die Fraktionen noch per Losentscheid festegelegt werden muss.

mit Material von dpa

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