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Söder fordert Kürzung von Leistungen für Flüchtlinge

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Der CSU-Politiker Markus Söder fordert Kürzungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge | ullstein bild via Getty Images
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  • Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert im Interview mit dem "Focus" Leistungskürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen
  • Söder kritisiert insbesondere die von einigen Bundesländern eingeführte Gesundheitskarte für Asylbewerber

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangt Leistungskürzungen bei der Versorgung von Flüchtlingen. "Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Es führe "zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen". Da müssten Maß und Mitte gefunden werden.

"Es braucht ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung"

Das gelte auch für Leistungen der Sozialversicherung, sagte Söder: "Warum steigen heute Gesundheitskosten? Nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Herausforderungen durch die Migration. Vor allem, weil einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Alles, was medizinisch unbedingt notwendig ist, sollen Asylbewerber natürlich bekommen. Es braucht aber ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung."

Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen. "Fairer wäre es, dass man erst einmal eine Weile einzahlen muss."

Krankenkassen sehen keine Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge

Krankenkassen hatten diese Woche abgestritten, dass es im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge gäbe.

Als Reaktion auf eine dementsprechende Darstellung durch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, erklärte Martin Litsch, der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, es gebe keinerlei Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als etwa Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern entstehe, weil die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten, sagte Litsch am Dienstagabend.

Petry warnte auf Social Media vor angeblichen Beitragsanhebungen

Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuergeldern Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Darunter fallen auch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen.

Petry hatte am Dienstag auf Facebook unter anderem geschrieben: "Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen."

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(lp)