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Was das Referendum in Ungarn für Europa bedeutet

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ORBAN
Das steckt hinter Orbans Referendum am Sonntag | Getty
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  • Ungarn stimmt am Sonntag über die durch die EU beschlossene Verteilungsquote ab
  • Das Ergebnis scheint vorhersehbar, die rechtliche Lage ist unklar
  • Wir erklären, worum es Orban mit dem fraglichen Referendum tatsächlich geht

Am Sonntag stimmt Ungarn in einem von Ministerpräsident Viktor Orban eingeleitetem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik ab.

Reine Symbolpolitik, meinen Experten. "In einem Land, in dem fast 70 Prozent erzkonservativ oder sogar rechtsextrem wählen, ist der Ausgang vorgezeichnet", schreibt so der Vize-Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite "Focus Online".

Fraglich bleibt auch, ob der Ausgang des Referendums überhaupt rechtliche Folgen haben könnte – dafür müsste nämlich erst ein Mal jeder zweite Ungar seine Stimme abgeben. Und: Bei Volksabstimmungen lassen sich in der Regel nicht so viele Wähler mobilisieren. Was also steckt hinter dem fraglichen Referendum?

Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Ungarn-Referendum am Sonntag:

Kann das Ungarn-Referendum rechtliche Folgen für die EU haben?

Bei der Volksabstimmung am Sonntag sind rund acht Millionen Ungarn dazu aufgerufen, die umständlich klingende Frage zu beantworten:

"Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Es geht also um die von der EU beschlossene Verteilungsquote. Obwohl Ungarn laut dieser Regelung gerade mal 1300 Flüchtlinge aufnehmen müsste, klagte das Land bereits im Dezember letzten Jahres gegen die Quote - obwohl Budapest den EU-Vertrag vor einem Jahr selbst unterzeichnet hatte.

"Vor einem Jahr entschied Europa, ob man nicht die Menschen, die über Italien oder Griechenland kamen, verteilen könnte. Ungarn hat das damals unterschrieben", erklärt der regierungskritische Staranwalt György Magyar im Interview mit der "Tagesschau". Damit seien aus den Vereinbarungen internationale Verträge geworden.

EU-Recht steche immer nationales Recht, so Magyar: "Hinterher die Regeln ändern, das geht nicht. Das ist, als ob der Schiedsrichter mitten im Fußballmatch sagen würde: Ab der 70. Minute darf man das Tor auch mit der Hand machen."

In Brüssel gibt man sich gelassen. "Wir sorgen uns nie, wenn eine Volksabstimmung stattfindet", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos diese Woche - gerade einmal ein Vierteljahr nach dem Brexit-Referendum, dessen Folgen Europa noch lange auf Trab halten werden.

Aus Sicht der Brüsseler Behörde geht es ohnehin nicht um eine Abstimmung über bereits getroffene, sondern allenfalls über künftige Entscheidungen.

Zumindest die EU-Kommission, die viele Entscheidungen vorbereitet, übte sich zuletzt in neuer Bescheidenheit. "Solidarität muss freiwillig sein. Manche tragen mit der Aufnahme von Flüchtlingen bei, andere durch Grenzmanagement", sagte Behördenchef Jean-Claude Juncker jüngst.

Was bedeutet das Referendum für Ungarn?

Ein Ausgang des Referendums zu Gunsten von Orbans Anti-Flüchtlingspolitik würde zunächst seine Machtposition innerhalb Ungarns für die nächste Wahl in rund zwei Jahren weiter stärken, sagen Kritiker.

Mit einem überwältigenden Sieg beim Referendum wolle Orban seine Macht über die Wahl 2018 hinaus absichern, mahnte so etwa ungarische Schriftsteller Rudolf Ungváry. In Ungarn habe sich ein "fataler Zeitgeist" entwickelt. Bereits seit dem Jahr 2000 arbeite Orban an der Gleichschaltung der Bevölkerung.

Tatsächlich läuft die Wahlkampfmaschinerie des Regierungslagers auf Hochtouren. Schon vor anderthalb Jahren begann eine Plakat-Kampagne der Regierung, die den Bürgern einredete, dass Einwanderer dem Land schaden würden.

Seit einigen Wochen hat sich der ungarische Wahlkampf nun noch verschärft. Noch in den entlegensten Stadtvierteln und Dörfern trichtern Großplakate der rechts-konservativen Regierung den Bürgern die Position Orbans ein: "Riskieren wir nichts! Stimmen wir mit Nein! 2. Oktober".

Auf zahllosen Bürgerforen spielen Fidesz- und Regierungspolitiker auf der Klaviatur der Angstmache und Einschüchterung. Den Gemeinden wird angedroht, dass sie Migranten aufnehmen müssen, wenn sie keine ausreichende Wahlbeteiligung vorweisen können. Den Roma - so wird suggeriert - werde wiederum die Sozialhilfe weggenommen, wenn die EU dem Land Migranten "aufzwingt".

Doch Orban erhält auch Gegenwind: Die linke und liberale Opposition macht Stimmung gegen das Referendum: Nach einer aktuellen Umfrage könnte es sein, dass nicht genug Stimmen zusammenkommen. In diesem Fall müsste Orbán gehen, fordert die Opposition.

Worum geht es Orban wirklich?

Tatsächlich geht es Orban bei dem Referendum wohl weniger um die Stärkung seiner Macht innerhalb Ungarns - wo ihm die geschwächte und zersplitterte Opposition nur noch kaum Paroli bieten kann - sondern vielmehr um seine Stellung innerhalb Europas.

Orban, der sich gerne zum "Burgkapitän der letzten Festung Europas" stilisiert, ist bekannt für seine Positionierung für null Aufnahme und maximales "Grenzmanagement".

Zum Thema: Orban will Flüchtlinge aus der EU vertreiben und in Lager sperren

Damit glaubt er, das "wahre Wollen" auch der Mehrheit der Bürger Westeuropas zu artikulieren. Eine gültige Volksabstimmung wird ihn in diesem Glauben bestärken - und in seinen Bemühungen, sich auf der europäischen Bühne eine Hauptrolle zu sichern.

"Orban war lange Zeit in Europa wegen des umstrittenen Pressegesetzes, wegen der neuen Verfassung und der Sondersteuern isoliert", erklärt der Politologe Zoltán Kisszelly dazu im Interview mit der "Tagesschau". Die Migrationsfrage habe dazu beigetragen, ihn aus dieser Isolation herauszuholen.

Orbáns Ansichten würden Mainstream, meinte so auch der politische Analyst Péter Tölgyessy laut der "Tagesschau" im Budapester "Inforadio". Das Referendum sei also eine Kampfansage an Brüssel, aber auch die politischen Gegner in Ungarn, in anderthalb Jahren wird gewählt.

"Die Botschaft des Ganzen ist: Ihr linke Opposition, ihr könnt nur quatschen, ihr habt nur alte Rezepte. Aber es gibt auch eine Botschaft an die radikale Rechte: Wenn wir etwas wollen, machen wir das. Dann bauen wir einen Zaun, schützen die armen Ungarn vor den schrecklichen Flüchtlingen. Ihr seid nur Großmäuler und nicht regierungsfähig", zitiert die Nachrichtenseite Tölgyessy weiterhin.

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