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Merkel zur Flüchtlingskrise: "Ich habe nicht den Kurs geändert, sondern Politik gemacht"

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Merkel zur Flüchtlingskrise: "Mir ging es immer um den EU-Außengrenzenschutz" | POOL New / Reuters
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  • Merkel bestreitet in ihrer Flüchtlingspolitik einen Kurswechsel vollzogen zu haben
  • Ihr sei es immer um "den EU-Außengrenzenschutz" gegangen

Angela Merkel hat einen Kurswechsel bei der Flüchtlingspolitik bestritten. Einige Aussage der Kanzlerin waren von vielen in den vergangenen Wochen – auch parteiintern – als Zeichen einer Kehrtwende interpretiert worden.

Die gebe es nicht, insistiert Merkel.

Die Kanzlerin sagte der „Sächsischen Zeitung“: "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten." Sie habe ihren Kurs nicht geädert, "sondern Politik gemacht“.

Merkel: "Mir ging es immer um den EU-Außengrenzenschutz"

Die CDU-Vorsitzende sagte weiter: "Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert."

Im vergangenen Jahr sind rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen - statt der bislang kalkulierten 1,1 Millionen.

Man habe lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man die Freizügigkeit innerhalb Europas wolle, sagte Merkel.

Merkel betont Bedeutung von Rückführungen

Nun sei es – im nächsten Schritt - wichtig, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern effektiver durchzusetzen. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte Merkel.

Bereits Anfang September hatte die Kanzlerin bei einer nicht öffentlichen Sitzung der Unionsfraktion betont, das wichtigste Thema in den kommenden Monaten seien Abschiebungen.

"Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel damals zitiert. Ein ungewöhnlich scharfer Ton für die CDU-Chefin.

An Merkels grundsätzlicher Haltung ändert sich abgesehen von der Rhetorik dagegen wenig: "Weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen."

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