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"Syrien war Putins Trittbrett": Wie sich Russland mit dem Nahost-Einsatz aufs internationale Parkett zurückgebombt hat

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PUTIN SYRIEN
Reuters
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Einstimmig Ja. So hatte Russlands Föderationsrat am Vormittag vor genau einem Jahr gestimmt, als Präsident Wladimir Putin um die Erlaubnis für einen Militäreinsatz gebeten hatte.

Schon am Abend des 30. September 2015 meldete das Verteidigungsministerium, Russlands Luftwaffe habe 20 Angriffe in Syrien geflogen.

Der Tag markiert einen Wendepunkt in Russlands Stellung in der Weltpolitik.

Russland hat sich wieder von der "Regionalmacht" zur "Weltmacht" bombardiert

Nach Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 war der Riesenstaat international isoliert. US-Präsident Barack Obama verspottete das größte Land der Welt als "Regionalmacht", die es nötig habe, aus Schwäche ihre unmittelbaren Nachbarn zu bedrohen.

"Heute würde Obama dieser Satz wohl kaum mehr über die Lippen kommen", sagt Anna Kellner, Expertin für Außen- und Sicherheitspolitik der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der Huffington Post. "Putin wird heute notgedrungen auf Augenhöhe wahrgenommen. Syrien war Putins Trittbrett dazu."

Russland hat das Kräfteverhältnis in Syrien zu seinen Gunsten verschoben

Dazu muss man wissen: Russland hat als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat schon jahrelang Vorstöße der internationalen Gemeinschaft blockiert, Syriens Machthaber Baschar al-Assads Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzudämmen.

Insbesondere die USA hatten klargestellt, dass sie auf der Seite der moderaten Rebellen stehen und der Bürgerkrieg nur enden könne, wenn Assad abgelöst werde.

Das widerspricht russischen Interessen: Russland pflegte schon zu Sowjetzeiten gute Beziehungen zum syrischen Regime. Seit 1971 hat es einen Militärstützpunkt in der Hafenstadt Tartus – es ist der einzige russische im Mittelmeer. Kämen in Syrien von den USA geförderte Oppositionelle an die Macht, stünde Russlands Einfluss in Gefahr.

Mit seinem Militäreinsatz in Syrien hat Russland die Kräfteverhältnisse aktiv verschoben. "Vorher war eine militärischer Sieg der Rebellen vielleicht noch möglich, jetzt nicht mehr", sagt Kellner.

Auch eine Flugverbotszone, wie die von den USA geführte Koalition sie für nötig hält, ist ohne Russland undenkbar. Denn notfalls müsste sie militärisch durchgesetzt werden – heißt, die internationale Koalition müsste notfalls auch ein russisches Flugzeug abschießen. "Eine solche direkte militärische Konfrontation mit Russland würde niemand provozieren wollen", sagt die Expertin.

Ein Beobachter der britischen BBC findet außerdem, dass sich das russische Verhältnis zum Iran ganz gut entwickelt – der Iran stützt ebenfalls Assad. Ein gutes Verhältnis zum Iran ist für Russland auch deshalb interessant, weil sich im traditionell angespannten Verhältnis des Iran zum Westen derzeit Entspannung abzeichnet.

Militärisch-wirtschaftliche Interessen

Roger McDermott, Experte fürs russische Militär von der Jameston Foundation in den USA geht davon aus, dass die Russen die Situation nutzen, um die Güte ihrer Rüstungsgüter zu demonstrieren. Konkret: des Monopolisten Rosoboronexport. Den Informationen nach setzt das russische Militär viel neues Gerät im Konflikt ein.

Durch den Einsatz sei das Interesse an russischen Waffen gewachsen, die Auftragsbücher seien voll, sagte Vizegeneraldirektor Sergej Goreslawski laut der Agentur dpa.

Ukraine-Krise in den Hintergrund gedrängt

Ein für Putin sicher willkommener Nebeneffekt: Die Krise in der Ukraine und die höchst brisante russische Rolle darin sind durch den immer noch blutiger werdenden Krieg in Syrien in den Hintergrund gedrängt worden.

Sicher hatte Putin auch gehofft, die wegen der Ukrainekrise verhängten Sanktionen gegen Russland mit seiner neuen Machtposition mildern zu können – dieser Plan allerdings ist nicht aufgegangen.

Russland erreicht viel – zu geringen eigenen Kosten

Die strategischen Erfolge Russlands haben vielen Zivilisten in Syrien das Leben gekostet. Für Putin aber war und ist der Einsatz, der ursprünglich laut Außenministerium nur für wenige Monate geplant war, gering.

Nach Moskauer Medienangaben sollen etwa 20 russische Soldaten getötet worden sein. Manche schätzen, der Krieg in Syrien koste Russland drei Millionen Euro pro Tag. Die Zahl ist aber umstritten.

"Russland hat mit relativ geringen militärischen Mitteln und vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand große Wirkung erzielt", sagt FES-Expertin Kellner. "Es gibt vermutlich auf absehbare Zeit keinen finanziellen Druck, den Syrien-Einsatz zu beenden."

Auch innenpolitisch hat Putin wenig Gegenwind. Zwar berichtet die Nachrichtenagentur dpa, es gebe keine breite Zustimmung zum Einsatz wie etwa bei Russlands Einmischung in der Ukraine. Aber offiziell dient der Einsatz dazu, das Einsickern von Terroristen aus Syrien nach Russland zu verhindern. Die staatlich gelenkten Medien vermögen diese Lesart gut zu verbreiten.

Wie geht es weiter?

Beobachter wie Mc Dermott und Kellner halten Putins Strategie für sehr vage.

"Putin hat bisher sehr pragmatisch agiert, nach einer klaren Kosten-Nutzen-Rechnung", sagt Kellner. Heißt: Wenn Putin glaubt, dass im Assad und Establishment nützlich sind, wird er seine Unterstützung wohl aufrecht erhalten.

Allerdings hat er schon angedeutet, dass er nicht unter allen Umständen an Assad festhalten will. "Wenn sich die innersyrischen Machtverhältnisse ändern, ist es durchaus denkbar, dass Putin auch andere Parteien stützt."

Der Militärexperte Leonid Iwaschow vermutet, dass Putin zumindest bis zur Präsidentenwahl in den USA an seinem Kurs festhalten wird.

Inzwischen aber ist die Lage für die syrische Bevölkerung kaum noch in Worte zu fassen. UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien warnte erst am Donnerstag, die Stadt Aleppo erlebe derzeit eine humanitäre Katastrophe "wie sie in Syrien noch nicht erlebt worden ist".

Aleppo wird heftigst bombardiert, von syrischen und russischen Bombern. Spitzenpolitiker wie Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und US-Außenminister John Kerry verurteilten Russland dafür scharf, versuchen, weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Nach Informationen des "Wall Street Journals" erwägt die US-Regierung sogar, regionalen Partnern Waffen liefern sollen, um syrische und russische Posten aus großer Entfernung angreifen zu können. Die Rede sei auch von Flugabwehrsystemen.
Das klingt zuerst einmal also nach noch mehr Gewalt.

Kellner sagt: "Es gibt sehr wenig Anlass zu Optimismus."

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(lk)