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Papier zeigt: Grüne wollen Google zerschlagen

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VON NOTZ
(GERMANY OUT) 51. Sitzungstag des NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den 11. Juni 2015.Im Bild: Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen beim Pressestatement.11.6.2015, Berlin (Photo by Christian Ditsch/ullstein bild via Getty Images) | ullstein bild via Getty Images
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  • Grüne Politiker fordern ein Gesetz, das die Aufspaltung mächtiger Internetunternehmen möglich machen soll
  • Das soll aus einem Papier hervorgehen, dass der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt
  • Als Begründung hieß es, die Datenmacht einzelner Konzerne richte sich zunehmend gegen Verbraucherinteressen

Einflussreiche Politiker der Grünen fordern einen härteren Umgang mit mächtigen Internetkonzernen wie Google und Facebook.

In einem Antrag für den Bundesparteitag Mitte November wird ein Gesetz auf deutscher und europäischer Ebene gefordert, das die Aufspaltung mächtiger Unternehmen ermöglicht, auch wenn sie ihre Marktmacht gar nicht missbraucht haben.

"Wir wollen sicherstellen, dass sich eine übergroße Marktmacht nicht von einem Bereich auf weitere ausdehnen kann", heißt es in dem Papier, das der "FAZ" vorliegt. Darum fordern sie eine "missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit im Kartellrecht".

"Die Bundesregierung hat das jahrelang verschlafen"

Hinter dem Antrag stehen Abgeordnete mit Netz- und Wettbewerbsschwerpunkt wie Konstantin von Notz, Katharina Dröge, Malte Spitz und Jan Philipp Albrecht. Unterstützung kommt zudem von Abgeordneten aus den Fraktionsführungen, zum Beispiel von Kerstin Andreae und Sven Giegold.

"Die Datenmacht einzelner Konzerne richtet sich zunehmend gegen die Interessen der Verbraucher", sagte Spitz der "FAZ" Dröge findet: "Die Bundesregierung hat jahrelang verschlafen, dass gigantische Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. mit den alten Wegen der Wettbewerbskontrolle nicht wirksam reguliert werden können. Das Kartellrecht braucht ein Update."

Dazu soll nicht nur die Zerschlagungsmöglichkeit ins Gesetz geschrieben werden. In der Fusionskontrolle sollen künftig nicht nur Geld-Umsätze berücksichtigt werden, sondern auch die Nutzerzahlen und die Frage, ob Datenbestände zusammengelegt werden.

"Die Wettbewerbspolitik muss dringend reformiert werden"

"Wenn Fusionen zwischen zwei Giganten wie Facebook und Whatsapp von den Kartellbehörden einfach durchgewunken werden, zeigt dies, dass die Wettbewerbspolitik in Deutschland und der EU dringend reformiert werden muss", heißt es in dem Antrag.

Für Plattformen wie App-Stores und Einkaufsportale sollen spezielle Regeln gelten: "Ungerechtfertigte Preisaufschläge auf Angebote anderer Anbieter müssen verboten werden." Zudem fordern die Abgeordneten allgemein, den Datenschutz zu stärken. Die Datensammlungen drohten, Freiheit und Solidarität zu beeinträchtigen

Wettbewerbsökonom Ralf Dewenter von der Universität Hamburg mahnt zur Vorsicht: "Bei Plattformen treten Effekte auf, die durch so einen starken Eingriff womöglich hinfällig werden", sagte er der "FAZ".

"Würde man zum Beispiel die Suche von Google Maps trennen, könnte es sein, dass Maps und andere Produkte verschwinden."

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