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"Unanständige Deals": Amnesty International kritisiert mögliche EU-Flüchtlingspolitik

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FLUECHTLINGE
Amnesty International und Pro Asyl kritisieren die Flüchtlingspolitik der EU | NurPhoto via Getty Images
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  • Pro Asyl und Amnesty International kritisieren die Flüchtlingspolitik der EU
  • Amnesty International mahnte, die EU-Kommission versuche die Verantwortung für Flüchtlinge auszulagern
  • Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von "unanständigen Deals", die vorbereitet würden

Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International beklagen eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik und eine Entrechtung von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa.

Sie rügten geplante Kooperationen der EU mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan.

Die Asylexpertin Wiebke Judith von Amnesty International in Deutschland sagte am Donnerstag in Berlin: "Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen."

"Unanständige Deals"

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von "unanständigen Deals", die vorbereitet würden.

Auch die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Dublin-Systems sei nicht akzeptabel. Damit solle zur Regel werden, dass ein Asylsuchender aus Europa weggeschickt werde, ohne dass seine Schutzberechtigung wirklich geprüft werde, beklagte Burkhardt.

"Wir stehen vor einer Entrechtung von Flüchtlingen. Menschenrechte werden zur Disposition gestellt."

Das bedeute einen Verfall der Werte in Europa. Die EU arbeitet derzeit an einer Reform der Dublin-Regeln, wonach jener Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender zuerst den Boden der EU betritt.

Die Anerkennungspraxis in Deutschland sei ebenfalls fragwürdig, sagte Burkhardt. Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea bekämen inzwischen in großer Zahl nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus. Dabei habe sich die Lage in diesen Herkunftsländern noch verschlechtert.

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