Huffpost Germany

Erdogan verlängert den Ausnahmezustand in der Türkei

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan | Damir Sagolj / Reuters
Drucken
  • In der Türkei wird der Ausnahmezustand nach dem Putsch verlängert
  • Somit kann Erdogan weiterhin am Parlament vorbeiregieren
  • Grundrechte bleiben außer Kraft

Es wird dauern, bis die Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch zur Normalität zurückkehrt. Der Nationale Sicherheitsrat hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht.

Das Gremium sprach sich bei einem Treffen unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend für die Verlängerung aus, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Erdogan darf weiter per Notstandsdekret regieren

Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen kann.

Mehr zum Thema: Totale Macht für Erdogan: Was der Ausnahmezustand für die Türkei bedeutet

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und sollte bislang mit Ablauf des 18. Oktobers enden.

Erdogan kann fast alles machen, was er will

Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen während des Ausnahmezustands kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat und wichtige Bürgerrechte außer Kraft gesetzt sind. So können Ausgangssperren verhängt, Presseerzeugnisse und Demonstrationen verboten werden.

Anadolu meldete unter Berufung auf die Empfehlung des Sicherheitsrats, mit der Verlängerung solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden".

Diese Maßnahmen dienten dazu, "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen".

Auch auf HuffPost:

So deutlich wie Martin Schulz hat noch kein deutscher Spitzenpolitiker Erdogan kritisiert

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(sk)