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Kritik an Russland verschärft sich nach MH17-Enhüllung : "Ohne den Kreml lässt sich der Schuldige nur schwer finden"

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Grüne sehen Verantwortung für MH17-Abschuss im Kreml: "Gabriel muss Putin in der Sauna darauf ansprechen" | dpa / Getty
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  • Vieles weist auf eine Beteiligung Russlands beim Abschuss der MH17-Maschine hin
  • Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, kritisiert Russlands Verhalten bei der Aufklärung scharf
  • Die Grünen sehen die Hauptschuld bei Putin - und die Bundesregierung in der Verantwortung

Flug MH17 wird im Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ost-Ukraine abgeschossen. Alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder sterben. Nun haben internationale Strafermittler ihre Ergebnisse vorgestellt: Vieles weist auf eine Beteiligung Russlands hin. Das Geschoss sei aus einer russischen Buk-Luftabwehrrakete abgefeuert worden.

Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, sieht die politische Verantwortung für den Vorfall beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Abschuss nicht vorsätzlich gewesen sondern einem militärischen Irrtum zuzuschreiben ist: Die politische Verantwortung wird im Kreml zu suchen sein“, sagte sie der Huffington Post.

Internationale Gemeinschaft darf sich nicht wegducken

Die internationale Gemeinschaft dürfe sich bei der klaren Benennung der Verantwortung für den Abschuss von MH17 nicht wegdrücken, weil sie die politischen Konsequenzen scheue, sagte Beck.

Mehr zum Thema: Liebe deutsche Politiker: Ob in der Ukraine oder in Syrien - warum kuscht ihr immer vor Wladimir Putin?

Die internationalen Ermittler haben etwa 100 Personen im Visier, die am Transport des Buk-Systems beziehungsweise am Abschuss beteiligt gewesen sein sollen. Namen und Nationalitäten nennen sie nicht. Noch gibt es nach Angaben der Ermittler keine offiziellen Verdächtigen.

Bei einer normalen Ermittlung wäre bei dieser Beweislage wohl längst ein Haftbefehl ausgestellt worden. Doch der Fall MH17 ist nicht normal.

Nouripour: "Gabriel muss Putin ansprechen"

Beck sieht die internationale Gemeinschaft vor der schwierigen Frage, wie mit einem russischen Präsidenten umzugehen ist, dem die politische Verantwortung für den Abschuss von 298 Zivilisten zugeschrieben werden muss.

Omnid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf - und spart dabei nicht an kritischen Worten. Polemisch kommentierte er gegenüber der Huffington Post: "Es wäre ein erster Schritt, wenn Sigmar Gabriel in der Sauna Putin auf Aleppo und auf die MH17 ansprechen würde.“

"Die Forderung nach einem internationalen UN-geführten Tribunal bleibt weiterhin auf der Tagesordnung“, sagte Beck. Wenn die Russische Föderation sich einem solchen Tribunal entgegenstelle, nähre das den Verdacht, "dass sie etwas zu verbergen hat“.

Ermittler stehen vor schwieriger Aufgabe

Die strafrechtlichen Ermittler bewegen sich weiter in einem politischen Minenfeld. Sie müssen eine lückenlose Beweiskette vorlegen - auch um politischen Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sie müssen zweifelsfrei die Schuldfrage beweisen: Wer hat auf den Knopf gedrückt? War auf den Radarbildern deutlich zu sehen, dass Flug MH17 eine zivile Maschine war? Wer konnte überhaupt das komplizierte Waffensystem bedienen?

Zur Zeit ist es aber undenkbar, dass Moskau mitarbeiten und mögliche Verdächtige ausliefern würde. Im vergangenen Jahr scheiterte schon der Antrag, ein internationales MH17-Tribunal einzurichten, im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands.

Russlandbeauftragter Erler: "Ohne den Kreml lässt sich der Schuldige nur schwer finden“

Jetzt kritisierte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, dieses Verhalten Russlands bei der Aufklärung des Falls scharf.

"Es ist ein fatales Signal, dass Russland die Ermittlungen im Fall MH17 bisher blockierte“, sagte Erler der Huffington Post. "Die Gegenpropaganda mit Radarbildern deutet darauf hin, dass der Kreml auch in Zukunft andere Wahrheiten schafft, um Glaubwürdigkeit des internationalen Ermittlerteams zu untergraben.“

Russland hatte erst vor Kurzem bis dato angeblich verschwundene Radardaten vorgelegt, die beweisen sollen, dass der Abschuss nicht wie von den Ermittlern belegt aus einem von russischen Separatisten kontrollierten Gebiet erfolgte. Zuvor hatte Russland andere Behauptungen aufgestellt - etwa, dass nahe von MH17 ein russischer Kampfjet geflogen sei.

Erler sagte, Haltung Russlands erschwere die Aufklärung enorm. "Ohne die Mithilfe des Kremls lassen sich die Verantwortlichen für das Unglück aber nur schwer finden. Die Identität der hundert potentiellen Täter lassen sich ohne Mithilfe der russischen Seite wohl kaum vollständig ermitteln."

Dennoch seien die Ergebnisse unangenehm für den Kreml. "Die Blockierer-Haltung zeigt aber auch, dass die Ermittlungen zu einem immer größeren Problem für Russland werden. Sie machen eine Mitverantwortung des Kremls immer wahrscheinlicher“, sagte Erler.

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(sk)