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So treibt Merkels grüne Energiepolitik Hunderttausende Deutsche in die Armut

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MERKELCHEN
Vor alle Gering- und Normalverdiener zahlen für die Energiewende. | Getty
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  • Die Energiewende geht vor allem zu Lasten der Gering- und Normalverdiener
  • Horrende Kosten durch energetische Sanierungen machen immer mehr Mietern zu schaffen
  • Auch die durch das EEG-Gesetz gestiegenen Stromkosten sind für Hunderttausende Familien eine Katastrophe

Hans F. hatte jahrzehntelang in der Wohnung in der Hannoveraner Südstadt gelebt. 2014 erhielt er dann per Post die Schreckensnachricht: Der Vermieter kündigte eine energetische Sanierung an.

Ein moderner Aufzug, dreifach verglaste Fenster, Fassadendämmung, eine energiesparende Heizungsanlage, teure Balkone und ein modernisertes Treppenhaus. Für Hans F. hätte die Sanierung eine Mieterhöhung von 1200 Euro im Monat bedeutet.

Dabei hatte er bis Ende 2014 nur 700 Euro Kaltmiete bezahlt. Eine Erhöhung von gut zehn Euro pro Quadratmeter, wie damals der "NDR“ vorrechnete. "Jetzt muss ich weg",  sagte der Rentner dem Sender.

Schön für die Umwelt und auch schön für die Vermieter, die sich eine teure Renovierung leisten können. Denn dank eines Gesetzes der damals noch schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel von 2011 zahlen für energetische Sanierungen vor allem die Mieter die Zeche.

Insbesondere große Wohnungskonzerne, die mehr als 1000 Wohnungen in ihrem Bestand haben, haben in den vergangenen Jahren einer gerade veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in den vergangenen Jahren ihre Wohnungen saniert.

Unter Merkels Ägide wurde ein Gesetz für die Reichen gemacht

Vermieter dürfen seit einigen Jahren elf Prozent ihrer Investitionen pro Jahr, die der Energieeinsparung dienen, auf die Mieter umlegen – und zwar zeitlich unbegrenzt. Dabei gibt es keine Obergrenze für Mietsteigerungen nach einer Modernisierung, kritisiert der Deutsche Mieterbund.

Für die Mieter wird die Modernisierung dagegen oft zum Verlustgeschäft. Sie würden pro Quadratmeter 40 bis 50 Cent Heizkosten sparen, dafür bekämen sie im Gegenzug Mieterhöhungen von 1,60 bis 1,90 Euro pro Quadratmeter, rechnete zuletzt der Berliner Mieterverein vor.

So darf ein Vermieter beispielsweise bei Modernisierungskosten von 20.000 Euro eine Mieterhöhung von 183,33 Euro im Monat erhöhen, bei Investitionen von 40.000 Euro pro Wohnung gar um 366,66 Euro.

Hunderte Euro Mieterhöhung aufgrund energetischer Sanierungen

Egal ob Rentner, Geringverdiener oder Arbeitsloser, zunächst einmal muss ein Mieter die Sanierung hinnehmen. Mieter in Ballungsräumen trifft der Klimaschutz hart: Immer öfter wenden sich zu Münchner, die ihre Wohnung verlassen müssen, an den örtlichen Mieterverein, wie dessen Sprecherin bereits im Herbst vergangenen Jahres klagte. Etwa, wenn eine energetische Sanierung oder der neue Aufzug die Miete auf einen Schlag um einige hundert Euro nach oben treiben.

Hat der Vermieter die Kosten nach einem Jahrzehnt wieder drin, muss der Vermieter oft dennoch noch die hohe Miete bezahlen. Im Namen des Klimaschutzes werden Mieter verdrängt.

Stadtsoziologin Kathrin Großmann warnte bereits 2014, dass die energetische Sanierung dazu führen werde, dass Geringverdiener und Rentner sich nur noch die Außenbezirke leisten könnten. Energetische Sanierungen hätten "soziale Schieflagen“ zur Folge.

Von den über 40 Millionen Wohnungen in Deutschland wird jedes Jahr laut DIW gut ein Prozent saniert. Wie oft Mieter bei den hunderttausenden Sanierungen weichen müssen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können, ist zwar nicht bekannt. Der Mieterschutzbund geht jedoch davon aus, dass dies auf "engen Wohnungsmärkten vielfach passiert".

Mieterhöhungen um fast 50 Prozent aufgrund energetischer Sanierungen seien "keine Seltenheit", berichtete zuletzt auch der WDR. Von "explodierenden Mieten" aufgrund der energetischen Sanierungen berichtete gerade erst das ARD-Magazin "Plus Minus". Und "n24" berichtete bereits 2014: "Vermieter vertreiben ihre Mieter oft mit Sanierung."

Wohnungskonzerne, aber auch Privatleute, die mehrere Wohnungen besitzen, profitieren also seit Jahren von Merkels Wohnungspolitik - der kleine Mann zahlt die Zeche. Die Bundesregierung hätte sich für einen anderen Weg entscheiden können, doch man wählte bei der energetischen Sanierung eine Variante, die nicht nur die Opposition und Mieterverbände als unsozial entlarvt haben.

Trotzdem ist die Bundesregierung noch immer weit von ihren klimapolitischen Zielen entfernt.

Stromkonzerne wegen EEG-Umlage massiv gestiegen

Ein anderes Problem hat Merkel schlicht von der Regierung Schröder geerbt. Denn auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat aufgrund der EEG-Umlage zu einer immensen Umverteilung von unten nach oben geführt.

Jeder Stromkunde bezahlt so über seine Stromrechnung den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Biomasse-Energie mit. Beliefen sich die Kosten aus der EEG-Umlage im Jahr 2000 noch auf rund 883 Millionen Euro, kletterten sie mit dem wachsenden Anteil an Strom aus regenerativen Quellen laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie auf 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2013.

Tendenz steigend: Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlage für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse berappen. Große Konzerne müssen jedoch weit weniger bezahlen als private Stromkunden.

Laut einer Prognose der Agora Energiewende steigt die EEG-Umlage zum Jahreswechsel von 6,35 Cent je Kilowattstunde auf 7,1 bis 7,3 Cent. Für einen Musterhaushalt mit einem jährlichen Strombedarf von 4000 Kilowattstunden ergibt sich eine mittlere Mehrbelastung von rund 34 Euro pro Jahr.

Familien und Geringverdiener besonders von hohen Stromkosten betroffen

Das Problem: Steigen die Stromkosten, trifft dies sozial Schwache weit härter als Wohlhabende. Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose oder große Familien kann bereits eine Erhöhung des Strompreises um einige Euro ans Limit bringen.

Schon heute bezahlt eine deutsche Durchschnittsfamilie aktuell 1087 Euro im Jahr für Strom. Und pünktlich zum Jahreswechsel erhöht sich die Stromrechnung im Schnitt um 44 Euro auf 1131 Euro.

Die Folgen sind im Einzelfall brutal: Im Jahr 2014 - neuere Angaben liegen noch nicht vor - wurde gut 350.000 Haushalten der Strom abgestellt. Wohlfahrtsverbände und Verbraucherschützer gehen davon aus, dass die Zahl der Betroffenen sogar noch höher liegt.

Wohlhabende profitierten zuletzt dagegen von der Energiewende. Wer ein eigenes Haus hat, kann sich Solar-Module aufs Dach stellen. Und viele Reiche profitierten an den lange Zeit Teils hohen Renditen diverser EEG-Fonds kräftig mit.

Auch Netzentgelte steigen dramatisch

Der Mittelstand und die Geringverdiener zahlen auch anderweitig die Zeche für die unstrittig zwar notwendige, aber unsozial finanzierte Energiewende.

Denn Netzbetreiber erhöhen ein ums andere Mal massiv die Preise: Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat angekündigt, die Netzentgelte im kommenden Jahr um 80 Prozent zu erhöhen. Als Grund nannte das Unternehmen die Herausforderungen der Energiewende.

Betroffen ist gut die Hälfte aller deutschen Haushalte. Für einen Drei-Personen-Haushalt belaufen sich die Mehrkosten durch höhere Netzkosten auf rund 30 Euro pro Jahr. Auch andere Betreiber erhöhen die Entgelte.

Kosten der an sich richtigen Energiewende müssen fair verteilt werden

Im Zuge der Energiewende sind zudem neue Hochspannungsleitungen notwendig. Hier fallen Milliardenkosten an.

Klar ist: Die Energiewende ist im Grundsatz richtig. Doch ihre Finanzierung darf nicht nur den Normal-, Geringverdienern und Großverdienern aufgebürdet werden. Denn sonst schwindet ihre Akzeptanz massiv. Merkel muss endlich handeln!