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Grünen-Politiker Janecek kritisiert Seehofers Steuerpläne: "Purer Populismus" (EXKLUSIV)

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HORST SEEHOFER
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt Steuersenkung an | dpa
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  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Regierungserklärung eine große Steuersenkung angekündigt
  • Insbesondere für mehr Förderungen von Familien möchte sich der CSU-Chef einsetzen
  • Kritik kommt von Grünen-Politiker Janecek

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CS) hat eine große Steueroffensive angekündigt. "Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte der CSU-Chef in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in München.

In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen.

Grünen-Politiker Janecek: "Seehofers Steuerpläne sind purer Populismus"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, hat das Steuerkonzept der CSU scharf kritisiert. "Wenn Seehofer von Steuersenkungen spricht, meint er vor allem mehr Privilegien für die obersten zehn Prozent. Gerade Wohlhabende Familien brauchen keine zusätzliche Förderung in Milliardenhöhe", sagte Janecek.

Das Konzept beschreibt er als wenig glaubwürdig. "Horst Seehofers Steuerpläne sind purer Populismus. Er muss aufpassen, dass er in Punkto Glaubwürdigkeit nicht zum Donald Trump der deutschen Politik mutiert", sagte Janecek der Huffington Post.

"Beim Stromtrassenausbau hat er gerade Milliarden an Steuergeldern durch seine Blockadepolitik verschleudert. Bei der Erbschaftssteuer verschont er die Superreichen zu Lasten des Mittelstands", sagte Janecek.

Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro

Zuvor hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach der Bundestagswahl 2017 in Aussicht gestellt.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages Anfang September hatte Schäuble versprochen, dass Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif im Zuge des Existenzminimumberichts im Dezember angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert werden würden.

Mehr Förderung für Familien

Seehofer kündigte an, die CSU werde sich dafür einsetzen, dass insbesondere Familien mehr Förderungen erhielten. Ziel sei ein Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind.

Bei der Mütterrente forderte Seehofer erneut eine Ausweitung. Die CSU will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Finanzielle Benachteiligungen für Rentner lehnte Seehofer ab. "Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben."

Ohne Obergrenze sei keine Humanität möglich

Außerdem sprach sich der CSU-Chef abermals für eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik aus. Ohne eine solche Grenze sei der Wohlstand und die Glaubwürdigkeit der Politik in Gefahr. "Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird, und eine Obergrenze", sagte er. Nur wenn dies gelinge, könne Deutschland auf Dauer Humanität leisten.

"Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist", sagte Seehofer weiter. Nur eine gesetzlich verankerte Obergrenze sei der Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder erfolgen könne.

Seehofer unterstrich, dass eine Obergrenze kein Verlust der Humanität bedeute. "Das Asylsystem bedeutet nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird."

Mit Material von dpa

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(lp)