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Hunderte Gülen-Anhänger bitten um Asyl in Deutschland

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FETHULLAH
Hunderte Gülen-Anhänger bitten um Asyl in Deutschland | Charles Mostoller / Reuters
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  • Hunderte Türken und Anhänger des Predigers Gülen bitten um Asyl in Deutschland
  • Für die Regierung sind das Anträge höchster politischer Brisanz

Hunderte Anhänger des im Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen habe in Deutschland um Asyl gebeten. Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf den Leiter der Stiftung "Dialog und Bildung“ in Berlin, Ercan Karakoyun. Er vertritt die Bewegung in Deutschland.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann diese Angabe nicht bestätigen, die Fluchtgründe würden nicht erhoben. Von Januar bis März sind knapp 3000 neue Asylanträge von Türken gestellt worden. Die Zahlen auf Monatsbasis zeigen, dass die Zahl der Anträge zum Sommer hin stark gestiegen ist:

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Datenquelle: BAMF

Politiker fordern: Verfolgte aus der Türkei aufnehmen

Nach dem gescheiterten Militärputsch im Sommer beschuldigt die türkische Regierung Anhänger Gülens, den Aufstand angezettelt zu haben. Echte und mutmaßliche Anhänger wurden aus dem Staatsdienst geworfen, eingesperrt. Im Inland und Ausland kursierten Aufrufe, die Anhänger zu denunzieren und ihre Geschäfte zu boykottieren.

Grünen-Politiker hatten deshalb schon im Sommer gefordert, politisch Verfolgte aufzunehmen.

Eine politische Grundsatzentscheidung


Jetzt wird die Sache also konkret. Und sie ist politisch höchst brisant.

Zwar gab es immer wieder Erwägungen, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Tatsächlich ist das derzeit aber nicht der Fall – aus guten Gründen. Damit können Türken Asyl beantragen.

Gleichzeitig hat die türkische Regierung bereits gefordert, Einrichtungen der Bewegung in Deutschland sollten "überprüft" werden. Die USA bittet sie um eine Auslieferung Gülens.

Man darf davon ausgehen, dass die türkische Regierung jeden bewilligten Asylantrag als weiteren Affront werten würde. Damit stünde wohl auch der Flüchtlingsdeal der Türkei mit der EU wieder auf der Kippe.

Die deutsche Regierung wird sich voraussichtlich darauf berufen, dass die Entscheidung über die Anträge jetzt bei den Fachleuten beim BAMF liege – tatsächlich aber setzt sie die politischen Rahmenbedingungen.

Und muss sich entscheiden, ob die individuellen Menschenrechte zählen sollen, oder größere politische Erwägungen.

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(lp)