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Liebe deutsche Politiker: Ob in der Ukraine oder in Syrien - warum kuscht ihr immer vor Wladimir Putin?

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Liebe deutsche Politiker,

heute ist ein Tag, der Geschichte schreiben könnte. Nach zwei Jahren liegen nun endlich die Ermittlungsergebnisse zum Abschuss des Flugs MH 17 über der Ostukraine auf dem Tisch. Wir wissen nun, wer für den Tod von 298 Zivilisten verantwortlich war: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Er hat die Lieferung von schwerem Kriegsgerät in die so genannten "Volksrepubliken“ der Ostukraine veranlasst, die fragliche Rakete stammte aus einem russischen Depot.

Das Problem ist nur: Ihr werdet nicht darauf reagieren. Es wird keine Konsequenzen geben. Mitten in Europa werden 298 unschuldige Menschen zerfetzt. Und wir schauen wieder zu.

Wie so oft.

Putin ist verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine

Putin hat mit der Annektion der Krim die Grenzverläufe in Europa verändert. Er hat mit materieller, ideeller und personeller Hilfe einen Krieg in der Ostukraine entfacht und schließlich reguläre Soldaten in das Nachbarland geschickt, die bis heute einen Teil des ukrainischen Staatsterritoriums besetzt halten.

Und das alles deshalb, weil Putin nicht will, dass das Land sich nach Westen orientiert – so wie eine Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit der Ukrainer das wünscht. Der russische Präsident weiß genau, dass die EU niemals ein Land aufnehmen würde, in dem Krieg herrscht.

Liebe deutsche Politiker, im Ernst: Woher kommt all die falsche Nachsicht mit Wladimir Putin? Weswegen lassen wir diesem Mann nur so viel durchgehen, dessen Angriffe sich auch gegen die Demokratie in Deutschland richten? Und warum rufen jetzt schon wieder die ersten von Euch nach "Entspannung“, obwohl es eigentlich erst einmal darum ginge, für den Frieden und Menschenrechte zu kämpfen?

Aber nicht nur in der Ukraine wütet das russische Militär.

Russlands zweifelhafte Rolle in Syrien

Die Gegend um Aleppo ist derzeit Schauplatz eines der schlimmsten Kriegsverbrechen der vergangenen Jahre. Eine Jahrtausende alte Stadt, dessen Zentrum unter dem Schutz der Unesco steht, wird gerade in Schutt und Asche gebombt.

Zum Einsatz bringt die russische Armee dabei auch eine der schlimmsten konventionellen Waffen, die sich Menschen jemals ausgedacht haben: den Raketenwerfer "Buratino“ (offiziell: TOS-1A), dessen Projektile durch Unterdruckexplosionen und Aerosole alle in der Kampfzone befindlichen Menschen von innen verbrennen lassen.

Mehr zum Thema: Notstand in Aleppo: Krankenhäuser müssen Betrieb einstellen

Man fragt sich, wo die Friedensbewegung dieser Tage wieder steckt. Müssten jetzt nicht eigentlich Solidaritätszüge für die zivilen Opfer in Aleppo durch Berlin, Hamburg und München marschieren? Aber eigentlich weiß man die Antwort schon: Deutsche Linke gehen nur dann gegen den Krieg auf die Straße, wenn die Amerikaner involviert sind.

Ein Angriff auf die Vereinten Nationen ist ein Angriff auf uns

Liebe deutsche Politiker, was ich noch weniger fassen kann ist Eure Reaktion auf die Bombardierung eines Konvois der Vereinten Nationen nahe Aleppo. Die Lastwagen hatten Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel geladen. Insgesamt 21 Menschen mussten für ihren humanitären Einsatz mit ihrem Leben bezahlen.

Das russische Verteidigungsministerium höchstselbst hat ein Drohnenvideo veröffentlicht, dass die Observation des Konvois beweist. Und die Aufständischen verfügen über keine nennenswerte Luftstreitkräfte. Es ist anzunehmen, dass die russische Luftwaffe in diesen Angriff zumindest verwickelt war – wenn sie ihn nicht sogar selbst geführt hat.

Ich meine: Da greifen Putin und sein verbündeter Diktatorenfreund Bashar Al-Assad einen Konvoi der internationalen Staatengemeinschaft an. Und wir als internationale Staatengemeinschaft tun so, als ob uns das nicht interessieren würde?

Die seltsame Angst vor Putin in der deutschen Politik

Die deutsche Politik bleibt still. Besonders in der SPD glauben viele, dass Frieden in Europa nur dann dauerhaft erhaltbar sei, wenn man vor Russland kuscht.

Der große Irrtum dabei ist, dass schon längst Krieg herrscht.

Zum Beispiel in der Ostukraine. Zum Beispiel in Aleppo. Aber auch unsere demokratischen Institutionen sind durch die Angriffe von Russlands "hybrider Kriegsführung“ bedroht.

Statt zu zaudern und zu kuschen sollten wir endlich den Druck auf Russland erhöhen. Mit friedlichen Mitteln. Das können zusätzliche Sanktionen sein, Importzölle für russische Waren oder auch einfach Milliardenhilfen für die Ukraine.

Was allerdings nicht mehr passieren darf, ist, dass wir wegschauen. Das haben wir schon viel zu lange gemacht.

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