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Ein Plan Griechenlands stellt Merkels Flüchtlingsabkommen in Frage

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LESBOS
Flüchtlinge im Registrierungszentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos | Giorgos Moutafis / Reuters
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Griechenland geht auf Konfrontation mit der EU. Die Athener Regierung will entgegen früherer Pläne wegen der angespannten Lage Flüchtlinge nicht länger auf den Inseln festhalten, sondern auf das Festland schicken.

Damit aber stellt sie das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Frage. Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte Vertrag sieht vor, dass die Flüchtlinge möglichst auf den griechischen Inseln bleiben sollen.

"Die Situation auf den Inseln kann leicht kippen und eskalieren"

Vor allem aus Syrien stammende Menschen sollen so an einer Weiterreise gehindert werden, damit sie in die Türkei zurückgeschickt werden können. Deshalb werden sie in "Hotspots" interniert.

Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, kann sie einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen.

Die Hotspots sind allerdings überfüllt - regelmäßig kommt es zu Gewalt. Es kämen immer mehr Flüchtlinge auf die Inseln. "Die Situation dort kann leicht kippen und eskalieren. Das müssen wir verhindern", sagte der griechische Europaminister Nikos Xydakis der "Welt".

"Unruhen sind Folgen fehlender Umverteilung"

Xydakis machte die EU-Länder für die Gewalt in den griechischen Flüchtlingslagern mitverantwortlich: "Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten und der mangelnden Unterstützung durch die EU-Länder."

Daher sollen die Flüchtlinge nun auf das Festland gebracht werden. "Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten. Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden."

Man kenne die Namen und die Bedürfnisse der betoffenen Migranten, sagte Xydakis weiter. "Wir werden sie in bewachten Räumlichkeiten unterbringen."

"Die meisten EU-Staaten nehmen uns zu wenige Flüchtlinge ab"

Xydakis erhob schwere Vorwürfe gegen die EU-Mitgliedsländer: "Es könnten im Moment 7000 Flüchtlinge sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden, alle Formalitäten dafür sind erfüllt."

Aber das passiere nicht. "Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen", erklärte Xydakis.

Seit September 2015 seien nur rund 3500 der vereinbarten 65.000 Flüchtlinge auf andere europäische Länder verteilt worden. "Das ist viel zu wenig", so Xydakis.

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(sk)