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"Die Regierung hat versagt": Große Krankenkassen drohen mit Beitragsanhebung - auch wegen Flüchtlingen

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  • Immer mehr Krankenkassen wollen ihre Beiträge erhöhen
  • Die AOK Rheinland/Hamburg und andere Versicherungen begründen diesen Schritt auch mit der Flüchtlingskrise
  • Aus Sicht der Opposition liegt die Schuld für die steigenden Beiträge jedoch bei der Bundesregierung
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Die AOK Rheinland/Hamburg fordert wegen der steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen mehr Geld vom Staat. Sonst drohen laut der Kasse höhere Beiträge für alle Versicherten.

Auch andere Krankenkassen begründen geplante Beitragssteigerungen mit der Flüchtlingskrise.

Seit die Meldungen Anfang der Woche bekannt wurden, sind die Reaktionen vor allem in den sozialen Netzwerken und bei der rechtspopulistischen AfD eindeutig: Die Flüchtlinge wieder.

Doch so einfach ist es nicht. Denn die Krankenkassen werden von der Regierung mit den Ausgaben für die Flüchtlinge allein gelassen - als letztes Mittel bleibt ihnen nur die Beitragserhöhung.

So fordert auch Günter Wältermann, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, im Gespräch mit der "Rheinischen Post“ höhere Steuerzuschüsse zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen. "Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro", sagt Wältermann.

Dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zufolge werden dem Arbeitsmarkt 2017 rund 360.000 anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung stehen, von denen ein Großteil zunächst erwerbslos sein werden. Bereits heute sind hunderttausende Aslylsuchende ohne Job, die nicht in die Krankenkassen einzahlen.

Dauerhaft müsse der Beitrag erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden, fügte Wältermann hinzu. „Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen“, sagte er.

Grüne: "Es ist perfide, den Flüchtlingen die Schuld für die Beitragssteigerungen zu geben"

Das Problem, dass ALG-II-Empfänger Experten zufolge mehr Leistungen als die veranschlagten 90 Euro im Monat benötigen, ist schon lange bekannt. Durch die Zuwanderung Hunderttausender Schutzsuchender in die Sozialsysteme wird das Thema nun noch verschärft.

Trotzdem hat "der Bund bislang keine Notwendigkeit gesehen, die Pauschale aufzustocken", sagt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Aus Sicht von Klein-Schmeink ist es "perfide die Flüchtlinge für das Nicht-Handeln der Regierung zum Sündenbock zu machen". Die Grünen fordern ebenso wie die Linken schon lange eine Aufstockung des Steuerzuschusses für Hartz-IV-Empfänger in den gesetzlichen Kassen.

Harald Weinberg, Experte für Gesundheitsökonomie der Linken-Bundestagsfraktion, äußert sich ähnlich: "Natürlich darf es nicht sein, dass die Versicherten die Mehrbelastung durch die Hartz-IV-Empfänger bezahlen." Aber es sei ein "Unding", die Flüchtlinge für das "Versagen der Bundesregierung" verantwortlich zu machen.

Kassenbeiträge steigen auf breiter Front

Immerhin: 2017 will die Bundesregierung zusätzlich eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen abgeben. Mit dem Geld soll die durch die Flüchtlingskrise stark gestiegene Zahl an Arbeitslosengeld-II-Empfängern versorgt werden, aber auch etwa Investitionen in medizinische Innovationen finanziert werden.

AOK-Chef Wältermann fordert, das Geld müsse gezielt "an die Kassen verteilt werden, die überdurchschnittlich viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger betreuen. Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: ALG-II-Empfänger benötigen in der Regel mehr Leistungen als vergleichbare Beschäftigte", sagte er. Ansonsten drohe eine weitere Wettbewerbsverzerrung im Kassensystem.

Nicht nur AOK-Versicherte müssen 2017 mit steigenden Krankenkassenbeiträgen rechnen. Für das kommende Jahr sagte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zuletzt einen Anstieg der Zusatzbeiträge von bis zu 0,3 Prozentpunkten voraus. Dies wären im Schnitt 1,4 Prozent des Monatseinkommens. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro wären das sechs Euro mehr im Monat.

Verbandschefin Doris Pfeiffer sagte vor einigen Wochen, 2019 werde der Zusatzbeitrag dann wohl im Schnitt bei 1,8 Prozent liegen. Derzeit beträgt der Zusatzbeitrag im Schnitt 1,1 Prozent. Der Zusatzbeitrag wird allein vom Arbeitnehmer gezahlt und kommt zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hinzu, den sich die Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen.

Arbeitnehmer zahlen alleine

Den Zusatzbeitrag kann jede Kasse individuell festlegen. Arbeitnehmer mussten alleine zwischen Januar 2015 und Juni 2016 rund 17 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen. Das geht aus Zahlen der hervor, die der Huffington Post vorliegen.

Selbst bei Normalverdienern kamen so mehrere Hundert Euro an Zusatzbeiträgen im Jahr zusammen. Anders als noch bis 2015 tragen die Angestellten diese Last alleine, da die Arbeitgeberbeiträge für die Krankenversicherung seit Anfang 2015 eingefroren sind. Auf die Extra-Ausgaben für Flüchtlinge dürfte aber nur ein geringer Teil der bislang angefallenen Zusatzbeiträge zurückgehen.

Dies dürfte sich auch durch die wachsende Zahl an arbeitslosen Flüchtlingen nicht fundamental ändern. Als Grund für die drohenden Erhöhungen nannte GKV-Spitzenfrau Pfeiffer bereits im Juli, dass die Ausgaben weit stärker stiegen als die Einnahmen. So schlügen kostspielige Reformen der Politik unter anderem zugunsten der Ärzte und der Kliniken zu Buche. Der Gesetzgeber solle aber auch die Ausgabenseite im Blick behalten, forderte sie.

Medikamente sind in Deutschland so teuer wie fast nirgendwo auf der Welt. 37 Milliarden Euro mussten die Krankenkassen im vergangenen Jahr dafür ausgeben, 4 Prozent mehr als noch 2015. Pharmakonzerne langen vor allem bei Krebsmedikamenten zu.

Doch auch GKV-Chefin Pfeiffer hat die Gesundheitskosten der Flüchtlingskrise im Blick. Sie moniert, die Kassen würden zu wenig Geld für die Versicherung von Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, bekommen. Statt der bisherigen 90 Euro pro Monat und Betroffenem seien im Schnitt 136 Euro im Monat nötig.

Im laufenden Jahr gebe es deswegen eine Finanzierungslücke von 2,3 Milliarden Euro. Wenn bald mehr Flüchtlinge anerkannt würden, zunächst arbeitslos würden und somit Hartz-IV-Leistungen bekämen, müsste dieser Satz umso dringender angehoben werden, so Pfeiffer.

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