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Exklusiv: Krankenversicherte mit 17 Milliarden Euro zusätzlich belastet - Konzerne profitieren

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Oppositionspolitiker kritisieren die Regierung wegen der steigenden Krankenkassenbeiträge scharf | gettystock
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  • Arbeitnehmer mussten alleine zwischen Januar 2015 und Juni 2016 rund 17 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen zahlen
  • Ohne eine seit Anfang vergangenen Jahres geltende Gesundheitsreform der Bundesregierung wären es nur halb so viel
  • Die Wirtschaft wurde dagegen entlastet
  • Linke und Grüne wollen bereits in dieser Woche eine Gesetzesänderung im Bundestag einbringen

So mancher Angestellte bekam beim Blick auf seinen Lohnzettel zuletzt einen Riesenschreck: Immer mehr gesetzliche Krankenkassen hatten zu Jahresbeginn ihre Beiträge für die Versicherten kräftig erhöht. Hunderte Euro müssen manche Arbeitnehmer deshalb im Jahr mehr für ihre Gesundheitsversorgung mehr berappen.

Eine wesentliche Ursache für die Mehrbelastung von vielen Millionen Angestellten liegt fast zwei Jahre zurück. Die Große Koalition hatte auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union den Anteil der Arbeitgeber am Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Anfang 2015 dauerhaft bei der Höhe von 7,3 Prozent des Bruttolohnes eingefroren.

Extrakosten von 30 bis 40 Euro im Monat

Der Kassenbeitrag wurde damals fix auf 14,6 Prozent festgelegt. Alles, was darüber hinaus geht, müssen die Arbeitnehmer seither als sogenannte Zusatzbeiträge alleine bezahlen.

Einzelne Versicherungen wie die DAK verlangen wegen gestiegener Gesundheitskosten mittlerweile mehr als 16 Prozent höhere Beiträge. Selbst bei Normalverdienern können so schnell 30 oder 40 Euro extra im Monat zusammenkommen.

Zahlen des GKV-Spitzenverbands, die die Grünen-Bundestagsfraktion dort abgefragt hat, und die der Huffington Post exklusiv vorliegen, zeigen nun erstmals, welche gigantische Umverteilung die Bundesregierung durch die Gesundheitsreform vorangetrieben hat.

Allein zwischen Anfang Januar 2015 und Ende Juni dieses Jahres erhoben die Krankenkassen Zusatzbeiträge in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Ohne den Wegfall der paritätischen Gesundheitsfinanzierung hätten die Versicherten in den eineinhalb Jahren nur die Hälfte der Summe, also 8,45 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen, berappen müssen.

Oppositionspolitiker fordern Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung

Die Arbeitgeber hätten dagegen ohne die Reform in den 18 abgefragten Monaten 8,45 Milliarden Euro mehr zahlen müssen. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverband bestätigt die Größenordnung auf Anfrage der Huffington Post.

Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht angesichts dieser Summe von einer "großen Ungerechtigkeit". Für sie ist klar: Die damalige Reform sei "zutiefst unsolidarisch“ gewesen.

Die Grünen sprechen von einer teuren Förderung deutscher Konzerne. Die Ökopartei fordert nun schnellstmöglich eine Wiedereinführung der paritätischen GKV-Finanzierung. "Die ganze solidarische Finanzierung wurde durch das Einfrieren der Beiträge für die Arbeitgeber in Frage gestellt", sagt Klein-Schmeink.

Die Bundesregierung treibe "so die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter voran", kritisiert die Abgeordnete. Tatsächlich treffen Zusatzbeiträge Normal und Geringverdiener besonders hart. Topverdiener haben die Höchstgrenze bei den Krankenkassen-Beiträgen längst erreicht oder sind gleich ganz privat krankenversichert.

Sie könne nicht verstehen, "wieso die SPD dabei mitgemacht hat", sagt Klein-Schmeink. Mittlerweile würden allerdings auch viele Sozialdemokraten am Liebsten zurück zur Parität – doch die Union blockiert.

Am Donnerstag wollen sowohl Grüne als auch Linke in getrennten Anträgen im Gesundheitsausschuss des Bundestags die Wiedereinführung der paritätischen Gesundheitsfinanzierung fordern. Doch auch die Linken haben wenig Hoffnung, dass CDU und CSU einlenken.

Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg prophezeit. "Auch danach wird es in Deutschland so sein, dass der kleine Mann die Zeche für die Unternehmen zahlt."

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