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De Maizière unter Druck: Pro Asyl sieht politische Motive hinter schwankender Asyl-Anerkennung

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DE MAIZIERE
Bundesinnenminister Thomas de Maizière unter Druck: Pro Asyl sieht politische Motive hinter schwankender Asyl-Anerkennung | Getty
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  • Pro Asyl erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium
  • Die Menschenrechtsorganisation sieht politische Motive hinter der schwankenden Asyl-Anerkennung
  • Pro Asyl attackiert auch die CSU: "Sie führt ein Klima herbei, in dem der Rassismus wächst"

Es sind Vorwürfe, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Erklärungsnot bringen dürften: In einem Interview mit der "Welt" hat Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt klargemacht, dass seine Menschenrechtsorganisation hinter den stark schwankenden Anerkennungsquoten von Asylbewerbern die Einflussnahme des Bundesinnenministeriums vermutet.

"Ressortchef Thomas de Maizière muss offenlegen, wie sein Haus die Entscheidungen über Asylanträge beeinflusst“, sagte Burkhardt im Interview der "Welt“.

Folgt das Bamf den Vorgaben des Bundesinnenministeriums?

Was der Pro-Asyl-Chef meint: Es dränge sich der Verdacht auf, so Burkhardt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folge.

So sei etwa die Gesamtschutzquote von Afghanen von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe, sagte Burkhardt.

Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten; im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz.

Burkhardt vermutet politische Motivation

"Es gibt aber keine Änderung der Situation in Syrien und Eritrea, die diesen Einbruch rechtfertigen würde“, sagte Burkhardt dem Blatt. Die "Unterscheidung zwischen subsidiärem Schutz und Flüchtlingsschutz" sei "politisch motiviert", weil die Bundesregierung mit dem subsidiären Schutz den Familiennachzug blockieren wolle.

Burkhardt äußerte sich in dem Interview auch über die in den vergangenen Monaten zumeist unglücklichen Bemerkungen aus der CSU zum Thema Integration.

"Die CSU führt ein Klima herbei, in dem der Rassismus wächst"

Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über einen "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen“ und weitere Positionierungen aus der bayerischen Partei kritisierte Burkhardt scharf.

"Ist der CSU eigentlich bewusst, was sie mit ihren unsachlichen Beiträgen billigend in Kauf nimmt? Sie führt ein Klima herbei, in dem Menschenrechte zur Disposition gestellt werden und der Rassismus wächst." Das Fundament der Gesellschaft drohe zu zerbröseln. "Die CSU ist doch nicht der verlängerte Arm der AfD!", sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

Mit drastischen Worten warnte Burkhardt zudem vor der Errichtung undurchlässiger EU-Außengrenzen: "Wenn Europa sich als reicher Kontinent sukzessive der Verantwortung für Flüchtlinge entzieht, kann das in einer Kettenreaktion zur Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes weltweit führen."

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(bp)