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Keine Einigkeit: Union streitet weiter um Obergrenze

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Ein Flüchtlingslager im französischen Calais | Getty
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  • CDU und CSU streiten weiter über die Einführung einer Obergrenze
  • Trotz Mühen um Einigkeit kommt kein Konsens zustande

CDU und CSU haben sich auf ihrem ersten von sechs "Deutschlandkongressen" demonstrativ um Einigkeit bemüht. Ihre Differenzen konnten sie dennoch nicht beilegen. Die Vertreter der Parteien waren sich am Samstag in Würzburg einig, dass zeitnah eine Lösung im Streit um die Flüchtlingspolitik gefunden werden müsse. Auch schade es, um "Schlagworte" zu streiten.

"Glaubt irgendjemand, dass wir die Chance haben, Deutschland in die richtige Richtung zu entwickeln, wenn wir uns zerlegen?", fragte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Präsidentin des bayerischen Landtags, Barbara Stamm, sagte, sie sei "zuversichtlich", dass die Vorsitzenden beider Parteien aufeinander zugehen würden. Stamm und Bouffier leiteten den Kongress mit dem Titel "Zusammenhalt der Gesellschaft".

CDU-Vetreter: Obergrenze "nicht vorstellbar"

Dass eine Lösung im Streit über die von der CSU verlangte und von Kanzlerin Angela Merkel strikt abgelehnte konkrete Obergrenze für neu nach Deutschland kommende Flüchtlinge auf dem Kongress gefunden werden könnte, war in den Parteien nicht erwartet worden. Dazu dürfte ein Sondertreffen zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer möglicherweise im Laufe des Oktobers notwendig werden.

Insbesondere bei Vertretern aus der zweiten Reihe wurde deutlich, dass die Parteien in der strittigen Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge nach wie vor auseinander liegen. Es sei "nicht vorstellbar", bei politisch verfolgten Flüchtlingen eine Obergrenze einzuführen, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) beharrte darauf, das Dublin-System, wonach Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden müssen, das sie als erstes betreten haben, müsse wieder in Kraft gesetzt werden. Auch Stamm hatte mehrfach betont, Deutschland müsse an seinen Grenzen "wieder Recht und Gesetz umsetzen".

Bouffier will Merkel Lektion erteilen

Laumann verwies darauf, dass Grenzstaaten wie Griechenland dann die gesamte Last der ankommenden Flüchtlinge alleine tragen müssten. Er entgegnete: "So einfach sind die Antworten im Moment nicht."

Vor dem Treffen in Würzburg hatte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zuversichtlich gezeigt, dass am Samstag ein Kompromiss erreicht werden könne. Auch Bouffier hatte zum Auftakt die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU betont. Am Ende sagte er: "Angela Merkel braucht nicht noch mal die Erläuterung, dass es so nicht weitergehen kann."

Vertreter beider Parteien bemühten sich nach dem Kongress, Zuversicht zu verbreiten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnt eine Obergrenze für die Flüchtlingszahl nach wie vor ab. Im Deutschlandfunk ergänzte er, man könne aber natürlich darüber reden, welche Zahl von Einwanderern "für unsere Volkswirtschaft, für den Fachkräftemangel" nötig sei. "Da wird man nicht eine starre Zahl festlegen können, sondern da wird man das individuell überlegen müssen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) entgegnete in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er bestehe nicht auf den Begriff "Obergrenze". Dennoch dürften nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland kommen.

Die nächste Runde zwischen den Schwesterparteien findet bereits am Montag statt. Dann treffen sich Vertreter von CDU und CSU zum zweiten "Deutschlandkongress" unter dem Titel "Ressourcenknappheit und Umwelt" in Hamburg.

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