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Wiener Flüchtlingsgipfel: Willkommenskultur am Ende

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GIPFEL
Die Teilnehmer des Wiener Flüchtlingsgipfels | Getty
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  • Der Wiener Flüchtlingsgipfel hat gezeigt: In Europa geht es nur noch darum, Flüchtlinge abzuschrecken oder loszuwerden
  • Angela Merkels migrationsfreundliche Haltung geht in drastischeren Maßnahmen gegen die Einwanderung unter

Es klang wie ein Showdown in der europäischen Migrationspolitik - stellte sich schließlich aber als vergleichsweise zahmes Meeting heraus: Vertreter von elf europäischen Staaten trafen sich am Samstag zum Flüchtlingsgipfel in der österreichischen Hauptstadt Wien. Wer einen einheitlichen europäischen Kurs als Ergebnis erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, vielfach als Spalterin Europas gehandelt, sprach vor der Presse schließlich von Fortschritten bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte sie.

Immerhin: Merkel kann sich zum Abschluss auf die Fahnen schreiben, konkrete Maßnahmen eingebracht und - wohl als Geste an die ihr weiterhin zürnenden europäischen Partner - Hilfen aus Deutschland zugesichtert zu haben. Empfänger sind Griechenland und Italien. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive.

Mehr Macht für Frontex

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex werde voraussichtlich ihren Aufgabenbereich ausdehnen, sagte Merkel. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt.

Die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl müsse verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Dazu sollten die Rückführungsabkommen mit Staaten Nordafrikas sowie mit Afghanistan und Pakistan schnell fertig werden. Ähnliche Abkommen wie mit der Türkei sollten mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten geschlossen werden.

Deutlich wurde schnell: Merkel hegt durchaus Sympathien für die Positionen derjenigen, die ungerne Gedanken an die Aufnahme von Flüchtlingen verschwenden, sondern möglichst viel dafür tun, dass die Schutzsuchenden nicht ankommen oder aber möglichst schnell abgeschoben werden. Die Aufnahme mehrerer hundert Migranten ist Ausdruck einer Willkommenskultur, die es in Europa nicht mehr gibt und die Deutschland alleine nicht verströmen kann.

EU ist jetzt für die Schließung der Balkanroute

Dafür wird Frontex Sorge tragen: Von Oktober an werden die Grenzschützer über etwa 1.000 schnell einsetzbare Grenzschutzbeamte verfügen, was den Schutz der Außengrenzen verbessern soll. Der Andrang der Flüchtlinge selbst auf der weitgehend geschlossenen Balkanroute ist nämlich bei weitem nicht vollends zum Erliegen gekommen. Rund 50.000 Menschen hätten auf diesem Weg in diesem Jahr Deutschland erreicht, sagte Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) zur angeblich so unüberwindbaren Grenze.

Bemerkenswerterweise sieht auch die EU die Sinnhaftigkeit einer Schließung der Balkanroute inzwischen ein. Es gelte, diese Route für illegale Migration "für immer" dicht zu machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Lange Zeit hatte die EU solche nationalstaatlichen Lösungen in Bausch und Bogen verdammt.

Diplomatische Reibereien am Rande des Treffens

Dass auf dem Gipfel nicht nur Einigkeit herrschte, signalisierte ein Anruf des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic bei seinem Außenminister Ivica Dacic in Belgrad. Er sei unzufrieden mit dem Treffen, sagte er seinem Chefdiplomaten laut Staatsfernsehen RTS. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass die beteiligten Länder einen ganz unterschiedlichen Zugang zu diesem Problem hätten. Serbien drohe daher, ein Opfer dieser Meinungsverschiedenheiten zu werden. Das Land ist im Zentrum der Balkanroute besonders von der Flüchtlingskrise betroffen.

Von Viktor Orban war nicht viel Beweglichkeit zugunsten umfassender Lösungen zu erwarten. Der rechtskonservative Ministerpräsident Ungarns will in einer Woche seinen Anti-Flüchtlingskurs von der Bevölkerung per Volksabstimmung absegnen lassen.

Mit Material von dpa

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