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CDU-Bundestagsabgeordnete: "Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen"

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Die CDU hat eine zweite Erika Steinbach.

Steinbach ist die Menschenrechts-Sprecherin der Partei und macht ungeachtet ihres Amtes häufiger mit rechten Tweets auf sich aufmerksam.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla aus Leipzig tritt jetzt in die Fußstapfen von Steinbach.

Kudla schrieb am Samstagmorgen auf Twitter: "BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!"

kudla

Für alle, die mit dem Begriff "Umvolkung" nicht vertraut sind: Gemeint ist damit der Austausch der einheimischen Bevölkerung durch Zuwanderer, meist aus dem islamischen Kulturkreis.

Neonazis, Theoretiker der Neuen Rechten und Identitäre nutzen den Begriff gleichermaßen, um vor dem Ende Deutschlands zu warnen. Der Begriff geht auf die Nationalsozialisten zurück. Der Krawall-Autor Akif Pirinçci hat eines seiner Bücher mit dem Titel "Umvolkung" versehen.

Jetzt hat ihn also auch Kudla benutzt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" hatte Kudla noch vor einigen Tagen gesagt: "Ich bin mit Leib und Seele CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordnete für diese Partei. Mit einer Partei wie der AfD verbindet mich nichts."

Kudla hatte vor Wochen Aufsehen erregt, als sie gegen die Armenien Resolution des Bundestages stimmte. Kürzlich bezeichnete sie den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Can Dündar als "Cansel Dünnschiss". Unter anderem wegen dieser Äußerungen ist sie beim Ortsverband ihrer Partei hoch umstritten.

Die Reaktion auf Kudlas aktuelle Äußerung auf Twitter folgte prompt. Die Grünen-Politikerin Monika Lazar schrieb: "@kudlaleipzig gehts noch? Das ist nun wirklich absolut inakzeptabel und mittlerweile reiner Nazisprech! Was sagt die #CDU im #Bundestag dazu?"

Nicht sonderlich viel. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte den verbalen Vollausfall nicht kommentieren. Twitter sei die Privatsache von Kudla, twitterte die Fraktion.

Ganz so einfach wird die CDU aber aus dieser Nummer nicht herauskommen - wenn Bundestagsabgeordnete der Partei Begriffe der extremen Rechten benutzen, dann können sie bei den Christdemokraten keinen Platz haben.

Auch der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, hat sich inzwischen geäußert. Und auch bei ihm: Von Konsequenzen keine Spur.

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