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Andrea Nahles warnt vor gespaltener Gesellschaft

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Sozialministerin Andrea nahles | Getty
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  • Sozialministerin Andrea Nahles warnt vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft
  • Weil große Vermögen weitervererbt würden, drohe "eine neue Kastengesellschaft"

Die Warnung vor einer gespaltenen Gesellschaft, geschieden in Vermögende und Arme, haben wir schon öfter gehört.

Doch besonders beängstigend erscheint sie, wenn sie von jemandem kommt, dessen Aufgabe es ist, genau diese Spaltung zu verhindern. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ruft im "Spiegel" den Sozial-Notstand in Deutschland aus: Demnach erhalten viele Menschen durch Erbschaften ein Vermögen, für das sie nicht gearbeitet haben, während andere leer ausgehen.

Dazu zählt Nahles etwa Empfänger des Hartz-IV-Regelsatzes, die um jeden Euro kämpfen müssten. "Wenn ich mir dann an­schaue, wie we­nig wir von den Su­per­rei­chen die­ser Ge­sell­schaft er­war­ten, über­kommt ei­nen schon die Wut", sagt sie. Es ist ein deutlicher verbaler Linksruck, ungewöhnlich selbst für Nahles, die zum linken Flügel der SPD zählt. Deutet die Ministerin damit Sympathien für ein rotrotgrünes Regierungsbündnis nach der Wahl im nächsten Jahr an?

"Neue Kastengesellschaft"

Gerechtigkeit könnte dabei ein großes Thema werden. "Da ist über Jah­re ein so­zia­ler Spreng­stoff ent­stan­den, der den Zu­sam­men­halt in un­se­rem Land ernst­haft ge­fähr­det", sagt die frühere SPD-Generalsekretärin. Offenbar haben Armutsforscher zu lange auf die falsche Zahl geschaut. Denn während die berühmte Einkommensschere, der Gehaltsunterschied zwischen Armen und Reichen, angeblich nicht weiter aufgeht, entwickeln sich die Vermögen weiter in entgegengesetzte Richtungen.

"Das ist ge­fähr­lich, denn wir le­ben in Zei­ten, in de­nen sich im­mer mehr Men­schen von den Eli­ten die­ses Lan­des nicht mehr vertre­ten füh­len und sich von ih­nen ab­wen­den", warnt Nahles. Abwendung geschieht demnach auch am anderen Ende der Vermögensskala: Weil sich die, die es sich leisten könnten, kaum für die Gesellschaft engagierten, drohe "eine neue Kastengesellschaft" zu entstehen.

Bringt eine Steuerreform die Wende?

Die "Olig­ar­chie der Rei­chen in die­sem Land", wie Nahles das Problem nennt, zementiere sich demnach fortschreitend in den Generationen. Kinder wüchsen ohne die Perspektive auf, wirtschaftlich später besser gestellt zu sein als ihre Eltern - die Definition von Aufstieg. Wer arm ist, bleibt arm und kommt gar nicht erst in Kontakt zu anderen Gesellschaftsschichten. Ein düsteres Bild.

Die Ministerin will deshalb ans Portemonnaie der Vermögenden: So schlägt sie vor, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, um Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen zu besteuern. Zudem brauche es "eine Erb­schaft­steu­er, die den Na­men ver­dient". Damit ist die Marschrichtung für den Wahlkampf erkennbar vorgegeben: "Das The­ma heißt so­zia­le Ge­rech­tig­keit."

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