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"Historische Wahl": Warum rot-rot-grün ein radikales Politexperiment wäre - und welche Folgen es hätte

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GABRIEL WAGENKNECHT
"Historische Wahle": Warum rot-rot-grün ein radikales Politexperiment wäre - und welche Folgen es hätte | Adam Berry via Getty Images
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Viel wird darüber derzeit spekuliert. Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen - und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Eine rot-rot-grüne Koalition erscheint da vielen als einzige Möglichkeit – obwohl auch die derzeit keine Mehrheit hat.

"Die Bundestagswahl 2017 könnte eine historische Wahl werden“, sagt Oskar Niedermayer, Professor für Politische Soziologie an der FU Berlin, im Gespräch mit der Huffington Post. Die Deutschen stünden "vor einer echten Richtungsentscheidung“, sollten sich SPD; Linkspartei und Grüne tatsächlich auf eine mögliche Koalition verständingen, so der Experte.

Die Frage dann wäre: "Sie wäre dann tatsächlich: Wollt ihr eine bürgerliche Regierung - oder eine linke unter Einschluss der Linkspartei?“, sagt Niedermayer. Das habe es noch nicht gegeben.

Rot-Rot-Grün: "Schwarze Null ist fraglich"

Niedermayer beschreibt eine solche Wahl als "Lackmustest“. "Es wird seit Jahren von der existierenden gesellschaftlichen linken Mehrheit geredet. Das wäre der Lackmustest, ob eine solche Regierung tatsächlich eine politische Mehrheit erhalten würde."

Eine rot-rot-grüne Koalition würde Deutschland in großen Teilen verändern. Die Parteien würden sich am ehesten im Sozialbereich treffen. Es käme zu einer liberaleren Flüchtlingspolitik, stärkerer Umverteilung durch höhere Steuern und einen höheren Mindestlohn sowie Rentenerhöhungen.

"Ob man das finanzieren und dennoch die schwarze Null halten könnte, ist fraglich“, sagt Niedermayer. "Außerdem würde eine solche Koalition vermutlich den rechten Rand - vor allem die AfD - stärken. Sie würde den Unmut über diesen politischen Wechsel noch stärker kanalisieren als jetzt schon.“

"Historische Wahl"

Die Frage allerdings ist, wie wahrscheinlich eine solche Koalition überhaupt ist. "Ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene halte ich im Moment für völlig unrealistisch“, sagt Politologe Niedermayer. Er nennt vier Gründe:

  • Eine Kaolition sei im Bund schwieriger umzusetzen als im Land, etwa in Berlin. Differenzen gebe es im Bund vor allem bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Teile der Linkspartei wollen, dass Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato aussteigt – völliger Irrwitz für die SPD. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen bei der Linkspartei zur Debatte. "Hier wären Kompromisse ganz schwer zu erreichen“, sagt Niedermayer.
  • Es gibt auf Bundesebene in allen Parteien erheblichen Widerstand gegen das Bündnis. "Bei den Grünen und der SPD sind die ‚rechten‘ Flügel skeptisch. Bei den Linken streitet man darüber, ob man Fundamentalopposition sein will oder Regierungspartei“, sagt Niedermayer.
  • Die Wählerschaft ist ähnlich gespalten. Im Wesen können sich viele SPD-Wähler nicht mit der Linkspartei anfreunden. "Und im Osten gibt es bei aus der Bürgerbewegung kommenden Grünen Vorbehalte gegen einen Zusammenschluss mit den Linken“, so Niedermayer.
  • Rot-Rot-Grün ist mit dem Erstarken der AfD rein rechnerisch schon seit einiger Zeit unwahrscheinlich. Von einer Mehrheit ist man einige Prozente entfernt. "Und ich gehe nicht davon aus, dass die AfD bis 2017 wesentlich schwächer wird“, so der Experte.

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(lp)