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"Freunde bleiben Freunde": Mit seinem Besuch bei Putin verspielte Gabriel viele Sympathien

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GABRIEL PUTIN
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin | Mikhail Metzel via Getty Images
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  • Gabriel ist zu Gesprächen mit Putin nach Moskau gereist
  • Er wollte dort über die Wirtschaftssanktionen gegen das Land sprechen
  • Von deutschen Politikern wurde er dafür heftig kritisiert

Es ist eine heikle Reise, auf die sich Wirtschaftsminister Gabriel begeben hat. Der Zeitpunkt für seinen Moskau-Besuch könnte nicht schlechter sein.

In Syrien war am Montag ein UN-Konvoi angegriffen worden, dabei starben über 20 Menschen. Bei einem Luftangriff im Norden Syriens wurden am Mittwoch erneut vier Mitarbeiter einer medizinischen Hilfsorganisation getötet. Die USA geben Russland zumindest eine Mitschuld an dem Angriff.

Putin: "Unsere Freunde bleiben unsere Freunde"

Ausgerechnet vor diesem Hintergrund reiste Gabriel also jetzt nach Moskau. Er wollte dabei für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland werben und gemeinsame Wirtschaftsprojekte anstoßen.

"Gemeinsam mit dem deutschen Außenminister setze ich darauf, dass die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden können, und zwar in genau dem Maße, in dem es belastbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens gibt", erklärte Gabriel kurz vor dem Abflug.

Gabriel geht es um die deutsche Wirtschaft. Der deutsch-russische Handel lahmt. Die Strafmaßnahmen verschärfen die Wirtschaftskrise des größten Flächenstaats der Welt. Zwar gehen Beobachter nicht von spektakulären Vertragsabschlüssen bei Gabriels Verhandlungen mit der Moskauer Machtzentrale aus.

Doch könnten Projekte wie der geplante Bau einer Hochgeschwindigkeits-Bahntrasse zwischen Moskau und Kasan besprochen werden.

Putin empfing Gabriel freundlich: "Wir haben in Deutschland viele Freunde. Und allen Schwierigkeiten zum Trotz, die auch auf politischer Ebene auftreten, ist es so, dass unsere Freunde unsere Freunde bleiben", sagt er zu Beginn des Treffens.

Mitten in einer der größten außenpolitischen Krisen zwischen den USA und Russland macht Gabriel mit Putin also auf Freundschaft. Das wirkt so, als ignoriere er das Wiederaufflammen der Kämpfe in Syrien.

Ist Gabriel "der falsche Besucher"?

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte, nur Russland und Syrien kämen für den Angriff auf den Konvoi in Frage. Wenn Gabriel das nicht anspreche, sei er "der falsche Besucher", erklärte der CDU-Politiker. Kein Wunder, dass er heftig kritisiert wird.

Gabriel rückte aber wegen der brenzligen Lage in Syrien sofort den Krieg in den Fokus der Gespräche. "Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten", sagt er unmittelbar zu Beginn des Gesprächs.

"Isolation und Konfrontation bieten keine Perspektiven und sind keine sinnvolle Politik." Deswegen sitze er nun mit Putin an einem Tisch und redet.

Eine Erkenntnis bringt Gabriel aus Moskau mit

Immerhin bringt Gabriel eine Erkenntnis aus Moskau mit. Russland wünsche sich, dass auch die Vereinigten Staaten dazu bereit seien, Waffenstillstandsabkommen oder solche Konvois mit eigenen Kräften zu kontrollieren, sagte der SPD-Vorsitzende nach dem rund zweieinhalbstündigen Treffen mit dem russischen Präsidenten.

"Das ist ja einer der großen Konfliktfälle, dass die Amerikaner dafür jedenfalls bislang nicht bereit sind, dafür entsprechend einzutreten."

Putin bekräftigte demnach ausdrücklich, an dem Friedensprozess in Syrien festzuhalten. Eine Verantwortung für den Vorfall habe er zurückgewiesen.

Der SPD-Chef rief Putin nach eigenen Angaben auf, seinen Einfluss auf das Regime von Baschar al-Assad geltend zu machen. Die Stimmung des Gesprächs bezeichnete er als ausgesprochen gut und offen.

Eines ist sicher: Die "Freundschaft" zu Putin dürfte ihm viele Sympathien kosten - innerhalb Deutschlands wie außerhalb.

Mit Material der dpa

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