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"Das Schlechteste, was wir tun könnten": Warum Spitzenpolitiker gegen Rot-Rot-Grün sind

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ROTROTGRNE
Olaf Scholz, Sahra Wagenknecht und Jürgen Trittin | own
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  • Nach der Wahl in Berlin wird über ein Rot-Rot-Grünes Bündnis im Bund spekuliert
  • Doch Spitzenpolitiker der Parteien sehen das Bündnis skeptisch

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt gerade eine Revolution. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Union durchlebt eine ihrer größten Krisen. Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei.

Dass es in Berlin zu einer Wiederauflage der Großen Koalition kommt, ist vor diesem Hintergrund höchst unwahrscheinlich, obwohl sie rechnerisch noch eine Mehrheit hätte - denn die GroKo sehen viele Beobachter als einen der Hauptgründe für den Aufstieg der AfD.

Nach der Senatswahl in Berlin wird deshalb wild über rot-rot-grünes Bündnis auch im Bundestag spekuliert.

Parteien begeistern sich nicht für Transnistrien-Koalition

Die offensichtliche Folge einer solchen ménage à trois: Deutschland hätte wieder zwei politisch klar voneinander getrennte Lager: Die Opposition wäre konservativ bis rechts, die Regierung klar links.

Der politischen Debatte im Land würde das gut tun - denn die Bürger hätten endlich nicht mehr den Eindruck, dass Politik alternativlos ist. Im Gegenteil: Sie wäre hochumstritten.

Aber wollen SPD, Linke und Grüne eine solches Bündnis überhaupt? Schaut man auf die Äußerungen prominenter Politiker aus den vergangenen Tagen, dann sieht es eher nicht danach aus, dass sich die möglichen Partner für eine solche Transnistrien-Koalition (die Flagge des nicht offiziell anerkannten Landes ist Rot-Grün-Rot) begeistern können.

Sahra Wagenknecht: “Das Schlechteste, was wir tun können”

Dass Deutschlands beliebteste Kommunistin kein Fan von Rot-Rot-Grün ist, ist kein Geheimnis. In einem Interview mit der “Zeit” hat sie jetzt aber noch einmal deutlich wie selten gemacht, warum ein solches Bündnis keine gute Idee wäre.

Sie sagte: “Das Schlechteste, was wir in diesem Zusammenhang tun könnten, wäre, in eine Bundesregierung einzutreten, die wieder über ihre Köpfe hinweg und gegen ihre Interessen regiert.”

Wagenknecht fürchtet, dass die Linke von den Wählern zu sehr als etablierte Partei wahrgenommen wird.

“Wenn auch die Linke verwechselbar wird, so wie es SPD, CDU, FDP und Grüne schon geworden sind, dann geht die AfD ganz nach oben”, sagt Wagenknecht.

Den Tagesthemen sagte Wagenknecht nach der Wahl in Berlin: "Wir werden uns nicht anbieten als Mehrheitsbeschaffer einer ehemaligen Volkspartei, die ihre eigenen Wähler vergrault hat, wenn sie nicht wirklich ihre Politik verändern möchte", sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Gemeint war die SPD.

Olaf Scholz: “Linke ist keinen der notwendigen Schritte gegangen”

Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, gilt als einer größten Aufsteiger in der Partei. Viele hätten ihm sogar zugetraut den Kanzlerkandidaten für die Partei zu stellen, falls Sigmar Gabriel abspringt.

Scholz sieht keine Chance für Rot-Rot-Grün im Bund. Der “Rheinischen Post” sagte er kürzlich: “Die Partei "Die Linke" ist keinen der Schritte gegangen, die notwendig wären, um diese Konstellation im wirtschaftlich stärksten Staat mit der größten Bevölkerung in Europa, der auch noch in der Mitte des Kontinents liegt, möglich zu machen. Wir haben immer auch eine Verantwortung für das Land und für Europa.”

Jürgen Trittin: Rot-Rot-Grün hat keine gesellschaftliche Mehrheit

Einen noch anderen Blick hat ein Transnistrien-Bündnis hat der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin. Er glaubt nicht, dass eine solche Koalition eine gesellschaftliche Mehrheit hat.

„Derzeit gibt es im Bundestag bloß rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit“, sagte der Bundestagsabgeordnete der “Zeit”. „Aber in der Bevölkerung ist das anders: 2013 stimmten 52 Prozent für Parteien rechts der Mitte. Diese Mehrheit ist bei den Landtagswahlen sichtbar größer geworden. Deutschland rutscht nach rechts.“

Neue Zahlen geben Trittin Recht: Laut einer N24-Umfrage unterstützt nur ein Viertel der Deutschen Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.

Selbst wenn ein solches Bündnis zustande käme, sieht Trittin in der Rolle der Linkspartei ein Problem. Die Partei sei in Abgrenzung zur SPD entstanden. Ihr Alleinstellungsmerkmal sei die Ablehnung jeder Militärinterventionen.

Aber wenn sie regieren wolle, so Trittin, müsse sie auch Verantwortung übernehmen. „Die Linke kann also entweder politisch einflusslos bleiben, oder sie korrigiert ihre Positionen. Das aber mindert die Unterscheidbarkeit zur SPD. Das ist ihr Dilemma, und das wissen alle Beteiligten.“

Trittin hatte sich bisher für Rot-Rot-Grün ausgesprochen.

Wir wahrscheinlich ist Rot-Rot-Grün?

Wagenknecht, Scholz und Trittin zeigen, dass es zumindest noch ein weiter Weg ist bis zu Rot-Rot-Grün. Und, dass die Hürden erheblich sind.

Sind sie unüberbrückbar? Das scheint derzeit die Mehrheitsmeinung in den Parteien zu sein.

So könnte es mit Rot-Rot-Grün enden wie mit Transnistrien. Das Land spaltete sich 1990 nach dem Zerfall der Sowjetunion von Moldawien ab und kämpft seitdem um Anerkennung - vergeblich.

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