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550.000 abgelehnte Asylbewerber: Friedrich und Wendt fordern Änderung der Abschiebe-Regeln

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  • In Deutschland leben hunderttausende Asylbewerber, deren Antrag bereits abgelehnt wurde
  • CSU-Mann Friedrich und der Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt fordern daher eine dringende Änderung der Abschieberegeln
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber, drei Viertel von ihnen bereits seit mehr als sechs Jahren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Danach zählte die Bundesregierung Ende Juni 549.209 abgelehnte Asylbewerber. 406.065 von ihnen war schon länger als sechs Jahre in Deutschland. Etwa die Hälfte (46,6 Prozent) der abgelehnten Asylbewerber hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, 34,8 Prozent ein befristetes Aufenthaltsrecht.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber kamen aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Wie die Zeitung weiter berichtet, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören.

"Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden"

Darunter waren auch 37.020 Personen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte vor dem Hintergrund der Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland.

"Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden", sagte Friedrich gegenüber der "Bild".

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Wendt sagte gegenüber der Zeitung: "Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl verhindern die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber systematisch. Und die Politik scheut unschöner Bilder."

Das müsse sich dringend ändern. "215.000 Ausreisepflichtige müssen auch ausreisen", so Wendt.

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(bp)