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Bericht der Bundesregierung: "Gesellschaftlicher Friede in Ostdeutschland gefährdet"

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PEGIDA
Pegida-Demonstration in Dresden | Getty
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  • Der Rechtsextremismus gefährdet den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland
  • Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor
  • Zudem befürchtet die Regierung negative wirtschaftliche Folgen durch den Rechtsextremismus

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in ostdeutschen Städten wundert es eigentlich niemanden: Die Bundesregierung sieht den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland in Gefahr. Das geht aus einem Report über den Stand der deutschen Einheit hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt.

Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es in dem Bericht, den das Kabinett an diesem Mittwoch erörtern will und der danach vorgestellt wird.

Entwicklung hat negative Folgen für die Wirtschaft

"Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Bericht.

Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen.

"Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", heißt es den Informationen zufolge in dem Bericht. "Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben."

Warum kommt der Report erst jetzt?

Die klaren Worte sind löblich, aber wer die Analyse der Regierung liest, muss sich schon wundern, warum sie erst jetzt fallen. Denn dass Ostdeutschland ein Problem mit Nazis hat, ist seit Jahren bekannt. Dazu reicht ein Blick in die Kriminalstatistiken der Bundesländer.

Mehr zum Thema: Wie eine SPD-Bürgermeisterin seit 15 Jahren dagegen kämpft, dass Nazis ihre Stadt unterwandern

Und der Bericht offenbart ein weiteres Problem: Wer die Radikalisierungstendenzen in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung nicht ernst nimmt, tut auch nichts dagegen. Seit Jahren beklagen zivilgesellschaftliche Gruppen, dass für den Kampf gegen rechtes Gedankengut nicht genug Geld zur Verfügung stehe.

Es gebe zu wenig Aussteigerprogramme, zu wenig Streetworker, zu wenig Jugendclubs.

Der Report kommt also viel zu spät. Der einzige Lichtblick: Besser spät als nie. Vielleicht nimmt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts im Osten jetzt endlich ernst.

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(lk)