Huffpost Germany

CDU-Innenexperte Bosbach fordert nachträgliche Überprüfung von Flüchtlingen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
REFUGEES
Getty
Drucken
  • Innenpolitiker Bosbach fordert eine nachträgliche Überprüfung von Flüchtlingen in Deutschland
  • "Wir müssen wissen, wer versucht hat, durch falsche Papiere Behörden zu täuschen", so der CDU-Mann
  • Zuvor waren aus mehreren Bundesländern Zweifel an den Kontrollen des BAMF laut geworden

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert eine nachträgliche Überprüfung Migranten, die bereits nach Deutschland eingereist sind.

"Natürlich ist dies mit einem großen Aufwand verbunden", sagte Bosbach der "Welt". "Aber wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und wer versucht hat, durch falsche Papiere die Behörden zu täuschen."

Aufgrund der Aussetzung der sogenannten Einzelfallprüfung wurden im vergangenen Jahr die meisten syrischen Migranten nicht persönlich durch Beamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befragt. Stattdessen reichte ein schriftlicher Antrag aus.

Nachdem aus mehreren Bundesländern Zweifel an der Überprüfung von Dokumenten durch das BAMF aufgekommen sind, forderte Bosbach zudem umfassende Aufklärung: "Es muss doch schnell feststellbar sein, ob die Papiere mit der notwendigen Sorgfalt überprüft wurden und ob das Prüfungsergebnis sachlich richtig ist", sagte der Innenexperte.

Mögliche Auswirkungen für das Asylverfahren

Wenn nachträglich Fehler feststünden, wäre das "keine Petitesse, sondern ein sehr ernster Vorgang". Dann müssten auch mögliche Auswirkungen für das Asylverfahren überprüft werden.

Vor einigen Tagen waren Zweifel aus mehreren Bundesländern am BAMf laut geworden. Als Konsequenz und um zu wissen, wer genau ins Land gekommen ist, wolle Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen, berichtet der Sender RBB.

Zu diesem Zweck habe er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Beschlüsse bei Gericht beantragen lassen. Zuvor habe Rautenberg BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise persönlich aufgefordert die Datensätze zu übergeben.

Dabei handelt es sich laut RBB um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht
alle habe identifizieren können.

BAMF verweigert Herausgabe der Daten

"Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können", zitierte der RBB Rautenberg. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem Bericht.

Das Bundesinnenministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, dass in Bayern schon etliche Dokumente von Flüchtlingen als Fälschungen erkannt worden seien, die das BAMF zuvor im Asylverfahren geprüft habe.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Allein in Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt. Die Dunkelziffer liege allerdings nach Angaben des bayerischen Innenministeriums viel höher, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verließen.

In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt; drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates (IS) zugeordnet.

Dazu sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg laut RBB: "Wenn sich jetzt auch noch herausstellt, dass von Bundesamt geprüfte Dokumente sich im Nachhinein als falsch herausstellen, dann ist das umso mehr ein Argument, dass wir diese Daten brauchen, um selbst noch mal überprüfen zu können."

mit Material von dpa

Auch auf HuffPost:

”ISIS hat nichts mit dem Islam zu tun“ - Ein Experte findet klare Worte

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(bp)