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Berliner Kreis der Union fordert von Merkel radikale Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik

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MERKEL
Kanzlerin Angela Merkel | Sean Gallup via Getty Images
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  • Der Berliner Kreis der Union erwarten von der Partei eine eingehende Analyse der Wahlniederlagen
  • Die konservativen Unionsmitglieder fordern zudem eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik
  • Diese sei eine "gefährliche Fehleinschätzung"

Der konservative Berliner Kreis der Union hat in einer Erklärung weitgehende Korrekturen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gefordert.

Die Niederlagen bei den vergangenen Landtagswahlen seien "für die CDU eine Katastrophe", heißt es in dem dreiseitigen Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde und der Huffington Post vorliegt.

Darin befürchten die Politiker, denen unter anderem der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer, angehört, weitere Verluste bei den kommenden Landtagswahlen, sollte die Flüchtlingspolitik nicht geändert werden.

"Es ist offenkundig, dass die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wesentlich den Ausgang der Wahlen und das schlechte Abschneiden der CDU beeinflusst hat", heißt es in dem Papier. Darin fordern die Politiker außerdem eine "international unüberhörbare Feststellung, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes" gibt.

Berliner Kreis: "Erklärungen greifen zu kurz"

Zudem forderte der Berliner Kreis den Bundesvorstand der Partei auf, "sich ausführlich mit den Ursachen der zahlreichen Wahlniederlagen und den schlechten Umfragewerten zu beschäftigen". Erklärungen wie jene der Bundeskanzlerin am Montag, die Politik müsse nur besser erklärt werden, griffen zu kurz.

In dem Papier heißt es: "Denn (die Erklärung, Anm. d. Red.) erweckt den Eindruck, als seien weitere Kurskorrekturen nicht notwendig, weil die Bürger angeblich nicht in der Lage seien, die behauptete Richtigkeit der Politik zu begreifen". Viele Bürger wendeten sich jedoch nicht deshalb ab, weil sie die Politik nicht verstehen, sondern weil sie Korrekturen für erforderlich hielten.

Berliner Kreis: "Gefährliche Fehleinschätzung"

Der CDU müsse es gelingen, die zur "AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen." Dafür müsse sich die Partei ernsthaft mit der AfD auseinandersetzen und sich klar von ihr abgrenzen. Die meisten Wähler und Wechselwähler erhielten die Rechtskonservativen von der CDU.

Die Idee, "konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen."

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(ben)