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"Ohne Kurskorrektur nimmt das Unheil seinen Gang": Warum der Unions-Frieden trügerisch ist

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MERKEL SEEHOFER
CHRISTOF STACHE via Getty Images
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Es dauerte keine 24 Stunden, da war die Euphorie in der Union wieder verflogen.

Kanzlerin Merkel zeigte sich in einer Pressekonferenz nach der verlorenen Berlinwahl bereit, über einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nachzudenken.

Das deuteten viele als ein Zugeständnis an die CSU, die genau das seit Monaten fordert. Als erfreulich, bemerkenswert, respektabel: So bewerteten Horst Seehofer & Co. die Selbstkritik der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

(Text geht unter dem Video weiter)

Seehofer über Merkels Einlenken in der Flüchtlingsfrage

Allein: Einen Kursschwenk sieht man in der CSU noch nicht. Dort fordert man Taten. Und genau hier liegt die Krux. Wie sollen die aussehen?

"Ohne Kurskorrektur nimmt das Unheil seinen Gang"

Das Thema Obergrenze hat die Parteien lange entzweit. Die CSU forderte eine strikte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Kanzlerin lehnte das ab. Nach der Rede der Kanzlerin rückte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt davon ab – es gehe eher um eine "Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“.

Stattdessen geht es der CSU nun um strengere Grenzkontrollen.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl etwa fordert in der Huffington Post ein klares Bekenntnis der Kanzlerin, Deutschlands Binnengrenzen besser zu schützen. "Die Kanzlerin muss sich dazu bekennen, dass Deutschland seine Binnengrenzen kontrollieren und illegale Einwanderer dort zurückweisen muss, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind“, sagt er.

Das erwarte die CSU.

"Ohne diese Kurskorrektur nimmt das Unheil seinen Gang.“ Dann würden die Wähler ihr Vertrauen nicht mehr zurückgeben. „Sie haben die Bilder von Massen illegaler Einwanderer vor Augen, die über die Grenze gehen und denen ein Fahrzeug der Bundespolizei den Weg weist. Diese Bilder sitzen tief in den Köpfen der Menschen.“

Diese Forderung ist nicht neu – ist aber ein rotes Tuch für die CDU. Dort fürchtet man Schlagbäume an Deutschlands Grenzen und das Ende der Freizügigkeit.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner jedenfalls hält nicht viel von einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Ja, man müsse dafür sorgen, dass sich eine unkontrollierte Zuwanderung wie 2015 nicht wiederhole. Bei der Integration müsse man auch weiter vorankommen. Aber: "Wir haben in der Flüchtlingspolitik bereits deutliche Kursanpassungen vorgenommen, und viele Maßnahmen wirken bereits. Diesen Weg sollten CDU und CSU jetzt geschlossen weitergehen“, sagte er der Huffington Post.

"CSU soll aufhören, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein"

Wegner weiß, wie schädlich der Streit in der Union ist – das Störfeuer aus den Reihen der CSU sei im Wahlkampf alles andere als hilfreich gewesen. "Darauf wurden wir an unseren Wahlkampfständen immer angesprochen.“ Er erwartet nach der Rede der Kanzlerin deswegen, dass die CSU „aufhört, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen.“

Das zeigt, wie schwierig auch die kommenden Monate für die Union werden. Im November ist der Parteitag der CSU, noch hat Seehofer keine Einladung an die Kanzlerin geschickt. Bis dahin müsse man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, sagte er. Das klingt fast nach einem Ultimatum.

Dabei braucht die Union gerade nichts mehr als eine gemeinsame Linie.

Natürlich, Debatten gehören in der Politik zum Tageswerk, vor allem bei so polarisierenden Themen wie der Flüchtlingskrise. Das zeigt, dass eine Partei lebendig ist – von der SPD wusste man lange nicht, dass ihre Vertreter im Bundestag eine andere Meinung hatten als Parteichef, so geschlossen gab man sich.

In der Union aber wirkt der Streit zerstörerisch. Niederlagen bei fünf Landtagswahlen hat die CDU seither einstecken müssen. Schon klar, dass das nicht nur auf die Kappe der CSU geht. Aber warum sollen die Wähler von einer Partei überzeugt sein, die nichtmal ihre Schwester CSU überzeugen kann?

Hinzu kommt: Um die Sache geht es schon lange nicht mehr. Wer schon darüber streitet, ob er nun eine starre, dynamische Obergrenze oder doch lieber eine Richtlinie will, kann nicht erwarten, dass ihm die Wähler zutrauen, die wirklich großen Probleme zu lösen.

Die Union braucht einen Vermittler wie Heiner Geißler

Der Streit verdeckt zweierlei: Zum einen, dass die Union bereits große Fortschritte im Umgang mit der Flüchtlingskrise gemacht hat. Sie hat Gesetze im Rekordtempo geschrieben und beschlossen und ein internationales Abkommen geschmiedet, das - trotz allem - hält.

Zum anderen verdeckt der Streit, dass sowohl CDU als auch CSU immer noch keinen Umgang mit der AfD gefunden haben. In Wahrheit sind die kleinkarierten Grabenkämpfe Ausdruck von Hilflosigkeit. Die Union wirkt wie ein Bus mit Merkel am Steuer und Seehofer auf dem Beifahrersitz, der immer wieder ins Lenkrad greift. Rechts, links, geradeaus?

Schon ein Jahr geht das so, Friede herrschte immer nur über kurze Zeit, bis wahlweise aus München oder Berlin neues Störfeuer kommt. Fast wünscht man sich Heiner Geißler als Vermittler zwischen beiden Parteien, der schon bei Stuttgart 21 zwei völlig zerstrittene Lager befriedete.

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(lp)