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"Müsste sehr, sehr viel ändern": Wagenknecht stellt weitreichende Forderungen an die SPD

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WAGENKNECHT
Die Linkspartei-Fraktionschefin im Bundestag Sarah Wagenknecht | Thomas Peter / Reuters
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  • In der Linken und bei SPD beginnt die Debatte über eine Rot-Rot-Grüne-Koalition
  • Linkspartei-Fraktionschefin Wagenknecht stellt weitreichende Forderungen an die SPD
  • Ex-Linken-Fraktionschef Gysi dagegen sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen

Die Weichenstellung in Richtung Rot-Rot-Grün bei der Wahl in Berlin ist nach Darstellung der Linkspartei-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, nicht automatisch ein Fingerzeig für diese Konstellation auch im Bund. "

Wir werden uns nicht anbieten als Mehrheitsbeschaffer einer ehemaligen Volkspartei, die ihre eigenen Wähler vergrault hat, wenn sie nicht wirklich ihre Politik verändern möchte", sagte Wagenknecht am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Da müsste sich sehr, sehr viel ändern." Damit meinte sie offensichtlich die SPD.

Gysi: Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen

So kritisierte sie, dass ein SPD-Konvent das geplante Freihandelsabkommen der EU und Kanadas (Ceta) unter Bedingungen unterstützt hat. Als weitere Hindernisse nannte Wagenknecht "Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen, Werkverträge oder aber auch die ganzen Rentenkürzungen".

Auch ihr Vorgänger als Fraktionschef, Gregor Gysi, sieht zwar Korrekturbedarf bei der SPD etwa in Sachen der Reform-"Agenda 2010". Allerdings betonte er stärker, dass die Zeit für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gekommen sei.

"Ab Anfang kommenden Jahres müssten darüber Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken stattfinden. Es geht um eine historische Aufgabe, sonst steuert Deutschland weiter nach rechts", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Fraktionsvize: Partei sollte sich jetzt schon auf Koalition festlegen

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist ein Zweierbündnis rechnerisch nicht mehr möglich. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, dessen SPD stark verloren hat, strebt nun eine Koalition mit Grünen und Linken an. Linke Sozialdemokraten und Grüne sehen darin einen Fingerzeig auch für den Bund.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte angesichts des erneut schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Berlin-Wahl seine Absicht, mit der Betonung des Themas soziale Sicherheit aus dem Tief zu kommen.

"Ich glaube, dass die Antwort der Sozialdemokratie auf die Verunsicherungen in der Gesellschaft sein muss: Wir wollen wieder mehr Sicherheit bieten - nicht nur innere, auch soziale Sicherheit", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

"Wir brauchen einen Solidarpakt in dieser Gesellschaft, der alle einschließt - natürlich auch Flüchtlinge, vor allen Dingen aber auch diejenigen, die hier leben."

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer brachte eine Vorfestlegung auf Grüne und Linke als Koalitionspartner ins Gespräch. "Wir werden die nächsten Monate diskutieren, ob die SPD mit einer klaren Koalitionsaussage für Rot-Rot-Grün in die Bundestagswahl 2017 ziehen wird", sagte Schäfer dem "Handelsblatt". Die Akzeptanz für ein solches Bündnis sei bei vielen Bürgern gewachsen.

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