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"Kurswechsel": So reagiert die CSU auf Merkels Selbstkritik

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MARKUS SDER
Der bayerische Finanzminister Markus Söder | ullstein bild via Getty Images
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  • Die CSU begrüßt Merkels Selbstkritik in der Flüchtlingskrise
  • Markus Söder sieht sogar einen "Kurswechsel"
  • Allerdings müssten den Worten nun Taten folgen

Die CSU hat die Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik begrüßt und als Ankündigung eines Schwenks gewertet.

"Das halte ich für einen hochrespektablen Akt", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Bundesagrarminister Christian Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur.

Söder: Ein Kurswechsel kündigt sich an"

Bayerns Finanzminister Markus Söder lobte: "Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz." In der "Welt" fügte er hinzu.

"Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen." Die von Merkel erneut abgelehnte CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug sei nicht verhandelbar.

Im Streit um diesen Punkt mahnte die Chefin der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, beide Parteien zur Einigung. "In dem einem Punkt, wo CDU und CSU nicht beisammen sind, müssen wir jetzt zügig eine gemeinsame Sprachregelung finden", sagte sie der "Rheinischen Post".

Hasselfeldt: "CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren"

"Ob Obergrenze, Richtwert oder Orientierungsgröße - CDU und CSU haben das gleiche Ziel: die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu begrenzen."

Schmidt hält in den nächsten Wochen noch große Anstrengungen für nötig, um gemeinsame Grundlagen herauszuarbeiten. "Die sind da, die sind machbar. Aber sie sind noch nicht auf der Zielgeraden", sagte der Minister. "Setzen wir uns hin."

Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte "Focus Online", es genüge nicht, nur die Rhetorik zu ändern. Merkel müsse die Frage beantworten, wie sie etwas ändern wolle.

Merkel hatte unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten.

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