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"Hart aber fair": Ein fast unbekanntes EU-Abkommen könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen

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HART ABER FAIR
Bei Frank Plasbergs "Hart aber fair" ging es um Fluchtursachen | Screenshot ARD
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Selten waren sich die Gäste in einer "Hart aber fair"-Sendung so einig. "Zäune statt Hilfe - sind wir selbst schuld an der nächsten Flüchtlingswelle?", fragte Frank Plasberg seine Gäste. Deren düsteres Resümee: Ja, sind wir wohl.

Diesmal ging es nicht um Syrien, sondern um Afrika. Als Provokateur war der ungarische Botschafter Peter Györkös eingeladen. Er verteidigte den Bau von Zäunen. "Wenn diese Menschenmenge nach Europa kommt, dann können wir Europa vergessen. Györkös schlug vor, Internierungsinseln einzurichten, zum Beispiel auf Lesbos. "Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben."

Subotic: "Ein Zaun funktioniert nur, wenn man wegschaut"

Ihm widersprach der Bundesliga-Profi Neven Subotic, der mit seiner Stiftung Brunnen in Afrika gräbt: "Ein Zaun funktioniert nur, wenn man wegschaut." Er sieht, dass sich in Afrika ein Konzept seit vielen Jahren bewährt ha: Einer aus der Familie geht in ein Land, in dem man Geld verdienen kann - und schickt das nach Hause. "Sie und ich würden für unsere Familien nichts anderes tun", sagt er an Plasberg gerichtet.

Der Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel, ehemals Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur, stimmt ihm zu. Er behauptet sogar, dass diese Rücküberweisungen der Ausgewanderten die Gesamtsumme der Entwicklungshilfe an Afrika übersteigen würden.

Und im Gegensatz zur Entwicklungshilfe komme das von Verwandten geschickte Geld genau da an, wo es gebraucht würde. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen könnten wir uns daher "die gesamte Entwicklungshilfe sparen".

Röttgen: "Es geht um die Stabilität unserer Gesellschaft"

Als einziger Politiker saß der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Runde. Er bezeichnete Afrika als größte Quelle der Migration. In den letzten Jahren habe in der Politik ein Lernprozess eingesetzt, sagt er. Es gehe nicht mehr um Mitgefühl, sondern "um die Stabilität unserer Gesellschaft, die wir nicht mehr halten können." Europa könne sich aus eigenem Interesse dem Problem nicht mehr entziehen.

Die in Nairobi arbeitetende ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai wies auf die Absurdität der derzeitigen EU-Politik hin. Auf der einen Seite wird Entwicklungshilfe geschickt. Auf der anderen Seite überschwemmt Europa Afrika mit billigen, subventionierten Agrarprodukten und mache so jede Aussicht der Afrikaner, eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, zunichte.

Laghai: "Unser besseres Leben geht auf Kosten anderer"

Sie illustriert dies mit einem Beispiel aus Ghana. Dort hätten Hühnerbauern nur noch einen Marktanteil von 10 Prozent. Hälse, Flügel und Füße von Geflügel würden hierzulande eingefroren, nach Afrika verfrachtet und dort billig verkauft. "Unser besseres Leben geht auf Kosten anderer", sagt Laghai.

Und es könnte noch schlimmer kommen. Das Freihandelsabkommen EPA zwischen Europa und Afrika soll ermöglichen, dass europäische Staaten ihre günstigen und oft subventionierten Produkte zollfrei nach Afrika senden dürfen - das würde den afrikanischen Markt völlig zerstören. Wer eine derart egoistische Handelspolitik betreibt, muss sich über die nächste Flüchtlingswelle aus Afrika nicht wundern.

"Schwachsinn" und "Fluchtförderungsprogramm" nennt der Moderator Plasberg dieses Abkommen auch entgeistert.

In einem Einspieler sprach der Afrikaner über die Vorstellung der Afrikaner von Europa als einem Paradies. "Alle meine Freunde und ich träumen, dass in Europa alles besser wäre; man anständiges Essen bekommt, schöne Kleider und große Autos fährt", sagt er.

Auf die Frage, was er sagen würde, wenn man ihm erklärt, dass auch in Europa das Leben schwierig sein könnte, entgegnet er. "Ich würde es nicht glauben." Europa könne nicht schwieriger als Afrika sein.

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