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"Das letzte, was Berlin gebrauchen kann": Deutsche Presse sieht düstere Zukunft für die Hauptstadt

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MICHAEL MLLER
Berlins Bürgermeister Michael Müller war von seinem Wahlsieg enttäuscht | Pacific Press via Getty Images
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Berlin hat gewählt - und keiner scheint mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Die SPD gewann die Wahl trotz eines historisch niedrigen Stimmenanteils. Das rot-schwarze Bündnis hat keine Mehrheit mehr. Jetzt deutete alles auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung des regierenden Bürgermeisters Michael Müller hin. Die deutsche Presse sieht dem vor allem pessimistisch entgegen.

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"Die Welt": "Rot-rot-grün ist das letzte, was Berlin gebrauchen kann"

Ulf Poschardt von der "Welt" sieht das Wahlergebnis vor allem negativ. Einem Bündnis von SPD, Linken und Grünen kann er nichts Gutes abgewinnen.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist das letzte, was die wirtschaftspolitisch desaströs geführte Stadt gebrauchen kann. Den Aufschwung und die Arbeitsplätze gibt es in Berlin trotz und nicht wegen der Politik, einfach, weil sich das anpackende Bürgertum von dem Irrsinn aus Regulierung und Unprofessionalität nicht erschrecken lässt. Die SPD wird nun mit ihrem uncharismatischen, mit jeder Sprechblase Provinzialität ausdünstendem Bürgermeister-Darsteller Michael Müller weitermachen müssen. Das Ergebnis ist schlecht, aber zum Aufstand nicht schlecht genug.

"Bild": "Das wird keine Friede-Freude-Eierkuchen-Koalition"

Auch Ernst Elitz von "Bild.de" sieht einem rot-rot-grün geführten Berlin mit Pessimismus entgegen. Er erwartet Streit in diesem Bündnis, der schließlich zu politischem Stillstand führt.

Rot-Rot-Grün wird keine Friede-Freude-Eierkuchen-Koalition. Müllers Hochmut, mit dem er sich schon Wochen vor der Wahl zum Koalitionsführer ausrief, war ein Affront. Jetzt müssen Grüne und Linke sich selbst beweisen, dass sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Notfalls werden sie ihn gemeinsam in den Schwitzkasten nehmen. (...) Das wird Rot-Rot-Grün kaum packen: Berlins Verwaltung ist so marode wie Berlins Schulgebäude. Solange die Behörden nicht mit eisernem Besen zur Zentralisierung gezwungen werden, wird jede Reform verzögert: Radwege, Baugenehmigungen, Staus an den Bürgerämtern.

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"Spiegel Online": "Wahlbeteiligung macht Hoffnung auf schwungvollen Wahlkampf"

Stefan Kuzmany von "Spiegel Online" sieht die Wahl dagegen positiv. Er erwartet nicht, dass "der Hauptstadtflughafen unter einem rot-rot-grünen Senat schneller eröffnet wird, dass marode Schulen nun schlagartig saniert, die Mieten plötzlich sinken und die allgegenwärtigen Baustellen einen zügigen Abschluss finden". Doch optimistisch stimmt ihn die hohe Wahlbeteiligung.

Seit 2001 sind in Berlin nicht mehr so viele Menschen zu einer Wahl des Abgeordnetenhauses gegangen wie diesmal. Etwa 100.000 Wahlberechtigte, die sich vor fünf Jahren nicht an der Abstimmung beteiligen wollten, haben diesmal ihren Stimmzettel abgegeben - das ist so, als hätten sich beispielsweise sämtliche Einwohner von Salzgitter aufgemacht, um die Politik der Hauptstadt mitzubestimmen. (...) Ihr Wahlverhalten muss man nicht mögen, aber feststellen kann man doch: Das ist eine grundsätzlich frohe Botschaft für die Demokratie. Und sie macht Hoffnung auf einen schwungvollen Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl.

"Berliner Morgenpost": "Probleme Berlins könnten zementiert werden"

Auch die "Berliner Morgenpost" erwartet durch eine Koalition von SPD, Linken und Grünen vor allem Chaos.

Der kleinste Wahlsieger aller Zeiten. Ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist keine Koalition der Stärke, sondern eine Gemeinschaft Angeschlagener. Wenn drei sich streiten, könnte das die Probleme Berlins eher zementieren - und die Stadt in ein linkes und ein bürgerliches Lager teilen. Zumindest im ersten Jahr wird sich das Berliner Bündnis Mühe geben. Denn die Koalition in der Hauptstadt ist Blaupause und einzige Machtoption für Sigmar Gabriels Bundes-SPD bei der Bundestagswahl 2017.

"FAZ":"SPD ist zum Regieren verdammt"

Und auch die "FAZ" erwartet, dass die SPD nun weiterwurschtelt wie bisher. Allerdings könne Müller nun nicht mehr die CDU zum Sündenbock für das politische Chaos machen.

Die Union [muss] ohnmächtig mit ansehen, dass gegen die Sozialdemokraten weiterhin nicht regiert werden kann - die Partei, die wie keine andere seit Jahrzehnten in Berlin das Sagen hat und seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stellt. Dabei wird es wohl bleiben - trotz der zutiefst unsozialen Bildungspolitik, trotz der konzeptlosen Stadtentwicklungspolitik, trotz des Chaos namens Senatsverwaltung. Dass die SPD aus diesen und noch viel mehr Gründen Federn lassen musste, ist ein schwacher Trost. (...) Auf die CDU wird der alte und wohl neue Regierende Bürgermeister Müller nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Er selbst muss liefern. Denn auch wenn nach dieser Wahl an Rot-Grün-Rot wohl kein Weg vorbeiführt - zum Regieren verdammt ist in Berlin nur die SPD.

Mit Material der dpa

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