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Nach der Berlin-Wahl: Wenn Merkel dieses Problem nicht löst, wird die AfD zur Volkspartei

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MERKEL GABRIEL
Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel | ASSOCIATED PRESS
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Es ist seit Monaten immer dasselbe Ritual. Die AfD triumphiert bei einer Landtagswahl. Doch der politische Gegner und weite Teile der Presse sind nur damit beschäftigt, den Erfolg der Alternative für Deutschland auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen.

Sicher: Merkels Entscheidung im Blitztempo mehr als eine Millionen Menschen ins Land zu lassen, ist auch ein wesentlicher Grund für den Aufstieg der Deutsch-Nationalen.

Doch es gibt eine andere Ursache, die mindestens genauso wichtig ist: Viele Deutsche fühlen sich von den Mächtigen schon lange im Stich gelassen. Sie arbeiten hart, wissen aber nicht, wie sie für ihre Familien etwas zurücklegen können.

Breite Schichten können den, in der Flüchtlings-Diskussion oft geäußerten Satz, Deutschland sei ein reiches Land, einfach nicht mehr hören. 40 Prozent der Menschen hierzulande verdienen laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht einmal genug Geld, um Rücklagen für ihre Zukunft zu bilden.

Etwa 40.000 Super-Reichen hierzulande gehört dagegen fast ein Fünftel des gesamten deutschen Billionen-Vermögens. Wenn dann in der „Tagesschau“ ein ums andere Mal Rekorde beim Wirtschaftswachstum verkündet werden, fühlen sie sich so wie ein Glücksspieler, der aus Gewohnheit zwar noch Lotto spielt, den Glauben, doch einmal zu gewinnen, jedoch längst verloren hat.

Fast zwei Millionen arme Kinder

Die soziale Ungleichheit ist unter dem "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder und der wirtschaftsnahen Kanzlerin Angela Merkel massiv gewachsen: In Deutschland wuchsen im vergangenen Jahr mehr als 1,9 Millionen Jungen und Mädchen in Armut auf - 52.000 mehr als noch 2011. Jede vierte Familie hat nicht einmal Geld für einen kurzen Urlaub.

Die Zahl der Deutschen, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Rente und dem Ersparten nicht mehr bestreiten können, steigt seit Jahren. Über eine halbe Million alte Menschen waren 2015 auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen. Das heißt der Staat stockt ihre Rente auf das Niveau von Hartz IV auf. 2003 waren es noch halb so viele.

Viele Menschen arbeiten bis zum Umfallen, doch das Versprechen, dass es jeder schaffen kann, empfinden sie als Hohn. Wenn Finanzminister Schäuble sich für eine Kindergeld-Erhöhung von zwei Euro feiert, zugleich jedoch Milliarden für die Flüchtlingshilfe bewilligt, fühlen sie sich betrogen.

Kindergeld-Erhöhung reicht für zwei Gläschen Babybrei

Für die Mittel- und Unterschicht galt jahrelang, sie müssten den Gürtel enger schnallen. Kein Kanzler und keine Kanzlerin sagte zu ihnen „Wir schaffen das“ und bewilligte im Eiltempo zweistellige Milliardensummen.

Wen also wundert es, wenn ein Vater, der im Supermarkt feststellt, dass das Zwei-Euro-Plus gerade einmal für zwei Gläschen Babybrei reicht, kein Jubellied auf die Regierung singt.

Dass es in Deutschland nicht gerecht zu geht, ist keine komplett neue Erkenntnis. Doch neu ist, dass die Millionen Frustrierten nun ein neues Ventil für ihren berechtigten Frust haben.

Mancherorts wählt nicht einmal mehr jeder Dritte die etablierten Parteien

Früher wählte ein beträchtlicher Teil der sozial Abgehängten die Linkspartei, schließlich verspricht sie ihnen das, was ihnen die SPD unter Schröder genommen hat. Eine immer größere Zahl von ihnen ging irgendwann aber schlicht nicht mehr wählen - denn ein Arbeiter, der zwar ein gerechteres Deutschland will, aber in anderen Punkt konservativ denkt, hatte aus seiner Sicht lange Zeit keine echte Wahl.

Heute machen viele von ihnen bei der AfD ihr Kreuzchen. Und auch die Linkspartei ist in weiten Teilen der Republik, vor allem in den wirtschaftlich schwachen Regionen, noch immer stark. In Sachsen-Anhalt entscheiden sich mehr als vier von zehn Wählern für eine der beiden Parteien und in Mecklenburg-Vorpommern war es gut ein Drittel. In Berlin ist die Linke im klammen Osten der Stadt stärkste Partei, die AfD hat dort sogar Direktmandate gewonnen und eroberte vielfach den zweiten Platz.

Im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf I stimmten 54,5 Prozent der Wähler für Linke und AfD. Nur mehr gut 30 Prozent der Wähler stimmten in dem armen Stadtteil für SPD, CDU, Grüne und FDP, also für Parteien, die seit Jahrzehnten im Bund und in fast allen Ländern im Wechsel das Sagen haben.

Wenn weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben, kann dies schnell zu einer Systemkrise führen. Millionen Menschen in unserem Land glauben offenbar nicht mehr an die soziale Marktwirtschaft.

Wir brauchen massive Entlastungen für arbeitende Familien

Die Große Koalition muss auf diese Entwicklung jetzt reagieren: Dank der riesigen Steuereinnahmen und der niedrigen Zinsen, könnte sie zweistellige Milliarden-Programme für Bildung und Familien aufsetzen.

Wer arbeitet und sich für Kinder, also die Zukunft unseres Landes entscheidet, muss vom Staat steuerlich oder bei den Sozialabgaben entlastet werden. Vor allem für die Millionen Alleinerziehenden, die arm sind, muss mehr getan werden.

Niemand, und vor allem kein Kind in Deutschland, sollte arm sein. Der Hartz-IV-Satz ist zu niedrig, gerade in den Ballungsräumen.

Wir brauchen massive Mehrausgaben für Kitas, Schulen und Sozialleistungen. Diese müssen notfalls sogar schuldenfinanziert werden.

Aber vermutlich wäre dies gar nicht nötig, wenn die Bundesregierung mehr auf das Volk als auf die Finanzindustrie hören würde. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer wäre ein Weg, an Geld zu kommen.

Allein in Deutschland würde der Staat laut DIW so bis zu 45 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Doch Merkel zeigte in dieser Frage bislang wenig Durchsetzungsvermögen. Dabei könnte der Staat so auch noch die Kosten für die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive problemlos stemmen.

Schläft die Große Koalition aber weiter, wird sich das schon sehr bald rächen. Schon heute wählen besonders viele Arbeiter und Arbeitslose AfD. Noch hat die AfD ein in weiten Teilen „FDP-Ersatz-Wahlprogramm“, wie es der Politologe Heinrich Oberreuter vor Monaten in der Huffington Post formulierte.

Aber in zahlreichen sozialpolitischen Fragen hat sich die Partei zuletzt umorientiert. Schafft es der sozialstaatliche Flügel sich gegen die Wirtschaftsliberalen der Partei durchzusetzen, könnte die AfD auch nach einer möglichen Lösung der Flüchtlingskrise zweistellig bleiben - ja vielerorts gar eine Volkspartei werden.

CDU-Kanzlerin Merkel und ihr SPD-Stellvertreter Sigmar Gabriel haben es in der Hand. Den schönen Reden müssen endlich Taten folgen!

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Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

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(ben)