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Debatte um Ceta-Abkommen – SPD stellt sich hinter Gabriel

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GABRIEL
Die SPD stellt sich hinter Sigmar Gabriel. | JULIAN STRATENSCHULTE via Getty Images
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  • Sigmar Gabriel hat sich in den letzten Wochen vehement für das Freihandelsabkommen Ceta eingesetzt
  • Innerhalb der SPD gibt es aber auch Kritiker des Abkommens
  • Auf dem Parteikonvent in Wolfsburg hat sich die SPD aber heute hinter Gabriels Ceta-Kurs gestellt

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Sigmar Gabriel sagte nach der Versammlung, dass mindestens zwei Drittel der SPD-Delegierten sich grundsätzlich hinter das Ceta-Abkommen gestellt hätten. Auf eine Auszählung des genauen Ergebnisses wurde verzichtet.

Auf eine Auszählung der Stimmen wurde dabei ersten Angaben zufolge verzichtet.

Eine Entscheidung über Gabriels politische Zukunft

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU stark gemacht. Besonders im linken Flügel der SPD gab es allerdings große Vorbehalte gegen Ceta.

Die Frage, ob die SPD sich hinter Gabriels Ceta-Kurs stellt, war somit auch eine Bewährungsprobe für Gabriel selbst. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.

Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag angestrebt

Während sich der Konvent nun grundsätzlich für Ceta aussprach, plädierten die Sozialdemokraten aber auch dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte "Klarstellungen" enthalten soll.

Zugeständnisse für Ceta-Skeptiker

Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht.

Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Das Ceta-Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das erhoffen sich zumindest die Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen eine Schwächung der Demokratie und eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

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(lp)