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"Denkzettel": So kommentieren Politiker die Berlin-Wahl

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BERLIN
CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel | Getty
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Die Berlin-Wahl ist eine krachende Niederlage für die CDU. Mit 18 Prozent kommt die Partei auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Stadt seit Jahrzehnten.

Die Große Koalition in der Hauptstadt ist damit passé. Zwar verliert auch die SPD rund fünf Prozent, kommt aber immerhin auf rund 24 Prozent. Die Grünen liegen bei rund 16 Prozent. Die AfD kommt auf rund zwölf Prozent, die FDP auf 6,5.

So kommentieren Politiker den anstehenden Wechsel in Berlin:

Die SPD: "Wir haben unser Ziel erreicht"

"Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben, und wir haben einen Regierungsauftrag", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum betonte den Wahlsieg seiner Partei - trotz deutlicher Verluste: "Berlin bleibt sozial und menschlich anständig", sagte Gabriel am Sonntag in Berlin. Dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends.

Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel - ohne den Namen der Partei zu nennen: "Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament." Zugleich betonte der SPD-Chef, dass fast 90 Prozent der Berliner nicht für die AfD gestimmt hätten.

Die CDU: "Wähler haben der Koalition einen Denkzettel verpasst"

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend bezeichnet. "Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst", sagte Henkel am Sonntagabend.

Mehr zum Thema: Die Berlin-Wahl im Liveticker

"Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen".

Der Wahlkampf sei sehr stark von der großen Unzufriedenheit mit dem rot-schwarzen Senat unter Führung von Michael Müller (SPD) geprägt gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

"Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her. Die CDU habe sich von dieser Stimmung nicht absetzen können, obwohl sei eine erfolgreiche Politik gemacht habe", sagte Tauber.

Die CSU: "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen"

Die Schlappe der CDU bei der Berlin-Wahl ist aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder ein weiteres Alarmsignal.

Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung: "Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft."

Dieser Trend bedrohe die politische Stabilität des Landes, weil nur noch Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen möglich seien.

"SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen", forderte der CSU-Politiker.

Sein Parteikollege Stefan Mayer argumentiert in eine ähnliche Richtung:

"In Berlin hat die CDU das zweite Mal in kurzer Zeit eine historische Niederlage erlitten", sagte er der Huffington Post. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe dabei allerdings nur eine Nebenrolle gespielt.

"Ich sehe nicht, dass die Kanzlerin aus dieser Wahl Konsequenzen für Ihre Flüchtlingspolitik ziehen muss. Es geht in den nächsten Wochen darum, den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik zu lösen. Überwogen haben bei der Wahl Landesthemen – die Wahl ist vor allem ein Denkzettel an die Landesregierung, sie hat katastrophale Arbeit geleistet. Die Berliner CDU muss nun überlegen, welche Schlüsse sie aus dem Ergebnis zieht."

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Die Grünen: "Große Koalition ist abgewählt"

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das Ergebnis seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl trotz leichter Verluste ein klarer Erfolg.

"Das wichtigste Ziel ist geschafft: Die große Koalition ist abgewählt", sagte er am Sonntagabend. In absoluten Stimmen sei das Ergebnis außerdem das beste, das je ein Landesverband der Grünen geholt habe. "Wir werden jetzt selbstbewusst in jedes Gespräch ziehen."

Nach dem Aus für die rot-schwarze Koalition bei der Abgeordnetenhauswahl wollen die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen. Es sei Zeit für einen politischen Neuanfang im Senat, dafür stehe man bereit, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop am Abend.

"Offensichtlich sieht es so aus, dass eine Regierungsbildung an den Grünen vorbei nicht mehr möglich ist." Nach den deutlichen Verlusten von CDU und SPD bei der Wahl am Sontag ist für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein Dreier-Bündnis nötig.

Die Linke: "Hätte das so nicht für möglich gehalten"

"Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht. Und das bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung. Ich hätte das so nicht für möglich gehalten.", sagte der Linken-Spitzenkandidat in Berlin, Klaus Lederer.

Die AfD: "Von heute geht ein klares Signal aus"

"Wir haben ein großartiges Ergebnis erreicht", sagte die AfD-Vize-Parteivorsitzende Beatrix von Storch. Die AfD sei in der Hauptstadt angekommen und auch auf direktem Weg in den Bundestag, sagte von Storch. "Von heute geht ein klares Signal aus."

Mehr zum Thema: "Direkter Weg in den Bundestag": So feiert die AfD ihr Wahlergebnis

Die FDP: "Weit über diese Stadt hinaus ist das ein Signal"

FDP-Chef Christian Lindner hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als Zeichen für die Bundespolitik gedeutet. "Weit über diese Stadt hinaus ist das ein Signal", sagte Lindner am Sonntag in Berlin.

Auch FDP-Bundesvize Katja Suding hat sich erfreut über das Ergebnis ihrer Partei bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses gezeigt. "Nach Hamburg und Bremen ist nun auch im Stadtstaat Berlin wieder eine liberale Fraktion im Parlament vertreten", sagte sie am Sonntag.

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