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7 Dinge, die du über die Berlin-Wahl wissen musst

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7 Dinge, die du über die Berlin-Wahl wissen musst | dpa
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Seit 8 Uhr wählen die Berliner das neue Abgeordnetenhaus. Nicht nur für die Hauptstadt ist die Wahl von enormer Bedeutung. Denn wie die Bürger im politischen Herzen der Bundesrepublik abstimmen, verrät viel über die Kräfteverhältnisse im Land.

Die Umfragewerte sehen ein enges Rennen zwischen fünf Parteien voraus: Trotzdem wird es am Ende des Tages klare Gewinner und Verlierer geben.

Wie werden die etablierten Parteien abschneiden - gibt es erneut einen Denkzettel für die CDU und Angela Merkel? Kann die rechtspopulistische AfD ihre Wahlerfolge vergangener Landtagswahlen wiederholen - oder bleibt Berlin links?

Sieben Dinge, die du über die richtungsweisende Berlin-Wahl wissen musst.

1. Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Politic’s not dead.

Die Landeswahlleitung rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Bei der Briefwahl wurde bereits ein Rekord verzeichnet. 21,1 Prozent der Wahlberechtigten stellten dafür einen Antrag.

Am Sonntag mussten in einem Wahllokal in Kaulsdorf Wähler am Vormittag bereits bis zu 20 Minuten warten, bis sie ihre Stimmen abgeben konnten.

Schon bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Anfang des Monats lag die Wahlbeteiligung mit 61 Prozent deutlich höher als noch vor fünf Jahren.

Das politische Interesse in Deutschland scheint wieder zuzunehmen, auch weil populistische Kräfte wie die AfD polarisieren und auch klassische Nichtwähler zur Urne treiben.

2. Die AfD könnte erneut triumphieren

Jede Stimme zählt. Die AfD wird massiv Nichtwähler rekrutieren. Zudem hat die Partei durch den Triumph bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Schub bekommen.

Umfragen sahen zwar zuletzt die SPD trotz starker Verluste vorn. Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ist aber wohl nicht möglich - genau wie jede andere Zweierkoalition. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD auf 23 Prozent, die CDU auf 18 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent (unverändert), und die Linke auf 14,5 Prozent (plus 0,5).

In Berlin könnte das bundesweit erste rot-grün-rote Bündnis unter Führung der SPD gebildet werden. Die AfD wird voraussichtlich mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament einziehen. 14 Prozent sollen es etwa laut Forschungsgruppe Wahlen werden. Die FDP kommt laut Forschungsgruppe auf 6,5 Prozent (plus 1,5).

Die AfD kann somit wohl nicht an das herausragende Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern anknüpfen, wo sie fast 21 Prozent holte. Dennoch: Im traditionell linken Berlin an den 15 Prozent zu kratzen, wäre ein enormer Erfolg.

3. Die Koalitionsfindung könnte schwierig werden

Die aktuellen Umfragewerte würden vier Koalitionen ermöglichen: Rot-Schwarz-Grün, die so genannte Kenia-Koalition. Sie käme derzeit auf 58 Prozent. SPD-Mann Michael Müller bliebe damit amtierender Bürgermeister.

Die Kenia-Koalition könnte allerdings am Missmut scheitern, der zwischen den Grünen und der CDU in Berlin herrscht.

(Text geht unter dem Video weiter)

Am wahrscheinlichsten ist daher wohl eine rot-rot-grüne Koalition. SPD, Linke und Grüne kommen derzeit auf 54 Prozent. SPD-Kandidat Müller signalisierte, nicht mehr mit den Christdemokraten unter Frank Henkel regieren zu wollen. Die Linke unter Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich für ein solches Dreierbündnis offen.

Auch eine Option - jedoch höchst unwahrscheinlich: Eine Vierer-Koalition unter Einbezug der FDP.

Noch unwahrscheinlicher: Eine Regierung mit AfD-Beteiligung. Mit einem zweistelligen Ergebnis wäre die AfD zwar ein potentieller Koalitionspartner - wenn die etablierten Parteien nicht wären. Die lehnen jede Kooperation mit den Rechtspopulisten weiter ab.

Ohnehin hatte die AfD in der Vergangenheit immer wieder signalisiert, kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung zu haben.

4. Es wird enger denn je

Die komplexen Koalitions-Gedankenspiele haben einen einfachen Grund: Es wird so eng wie lange nicht. Selten lagen so viele Parteien so nah beieinander, wie in Berlin.

Gleich fünf Parteien kratzen an den 15 Prozent, oder übertreffen diese.

Auch das sollte für die Berliner Wähler ein Ansporn sein, noch vor 18 Uhr an die Urne zu treten: Wenn die Floskel “Jede Stimme zählt” einmal zutrifft, dann heute.

5. Rot-Rot-Grün könnte Signalcharakter für den Bund haben

Auch Experten halten eine rot-rot-grüne Regierung für wahrscheinlich. Würden die drei Parteien eine Mehrheit erringen und sich dann auch noch auf einen Koalitionsvertrag einigen, könnte das Signalcharakter für den Bund haben. Schließlich wäre dies zwar nicht das erste Bündnis der drei Parteien, jedoch das erste unter SPD-Führung.

Allerdings gehen die Positionen der drei Parteien inhaltlich an der Spree weit auseinander. Und auf Bundesebene stellt vor allem die Außen- und Verteidigungspolitik der Linken - sie würde am liebsten aus der Nato austreten - ein großes Hemmnis für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten dar. Andererseits galten auch einmal die Grünen auf Bundesebene als nicht regierungsfähige Partei.

Allerdings gibt es seit einigen Monaten noch ein anderes Problem: Aufgrund des Aufstiegs der AfD scheint eine noch 2014 oder 2015 durchaus mögliche rot-rot-grüne Mehrheit in weite Ferne zu geraten.

6. Merkel muss Angst haben

Für die AfD reiht sich derzeit Wahlsieg an Wahlsieg. Für Merkel ist dies beängstigend. Denn eine schwarz-gelbe Mehrheit könnte mit einer zweistelligen AfD auf Bundesebene unmöglich werden.

Zudem dürfte der Druck auf die CDU-Chefin steigen, bei der Flüchtlingspolitik noch stärker auf die CSU und den rechten CDU-Flügel zuzugehen. Denn auch bei dieser Wahl dürfte die Flüchtlingspolitik Merkels ein Hauptgrund für die Wahlentscheidung vieler AfD-Wähler sein. Darauf deuten zumindest Umfragen vor der Wahl hin.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg war das Flüchtlings-Thema wahlentscheidend.

7. Die FDP könnte ein stiller Gewinner werden

In der Hauptstadt plakatiert die FDP: "Berlin braucht ein Update". Und: "Riskieren wir, dass etwas funktionieren könnte". Eine Anspielung auf Berlins marode Verwaltung, auf die verkrusteten Politikstrukturen in der Stadt, die ewige SPD-Regierung.

Nach der 1,8-Prozent-Schmach von 2011 könnte die FDP an der Spree dieses Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die Liberalen könnten mit 6,5 Prozent (plus 1,5) rechnen und die AfD mit 14 Prozent.

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