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Der erschreckende Wahltriumph der AfD in Berlins Ostbezirken

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BERLIN MARZAHN
Eine Siedlung in Berlin-Marzahn | Axel Schmidt / Reuters
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Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die AfD aus dem Stand mehr als 14 Prozent der Stimmen erreicht. Die Rechtspopulisten mit Spitzenkandidat Georg Pazderski blieben damit erwartungsgemäß hinter den 20,8 Prozent der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurück.

Dennoch ist der Rechtsruck auch in der Hauptstadt deutlich spürbar – besonders im Osten der Stadt.

Über 20 Prozent in sozial starkem Ost-Viertel

In Treptow-Köpenick holten die Rechtspopulisten laut jüngsten Prognosen 21 Prozent der Erststimmen. Im Unterbezirk 3 sicherte sich AfD-Mann Frank Scholtysek gar das Direktmandat.

Treptow-Köpenick ist der flächenmäßig größte Bezirk Berlins, hier leben 250.000 Menschen.

Dass die Rechtspopulisten gerade hier fast ein Viertel der Stimmen erreichten, verwundert auf den ersten Blick.

Denn: Bei der letzten Landesparlamentswahl 2011 triumphierten in dem Wahlbezirk vor allem die linken Parteien. Damals holte die Linke 28, die SPD sogar 36 Prozent der Stimmen.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Treptow-Köpenick bei 7,5 Prozent und somit deutlich unter dem Berliner Durchschnitt, das Nettoeinkommen der Haushalte übertrifft den Hauptstadt-Durchschnitt. Ein schwacher Nährboden für populistische Stimmen - sollte man meinen.

Doch: In Treptow-Köpenick zeigt sich ein Phänomen, das viele Experten bereits im Vorfeld der Wahl prognostizierten. Es fand eine erstaunliche Wählerwanderung von links nach rechts statt.

Experten sehen "Staffelübergabe" von Links nach Rechts

Linke und SPD verloren hier im Vergleich zum Jahre 2011 zusammen über 15 Prozentpunkte. "Vor allem in Ostdeutschland findet in der Dimension der Protestpartei eine Art Staffelübergabe an die AfD statt”, sagte der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Gespräch mit der Huffington Post bereits im Vorfeld der Wahl.

Die AfD überzeugt die Menschen hier mit globalisierungskritischen Ansichten und der Forderung nach einer stärkeren staatlichen Regulierung der Zuwanderung. Positionen, die in der Vergangenheit auch von den Linken besetzt wurden.

In Marzahn-Hellersdorf profitiert die AfD von Russlanddeutschen

Auch in Marzahn-Hellersdorf ergab sich ein ähnliches Bild: Die AfD sprang hier recht locker über die 20 Prozent. Denn ersten Unterbezirk gewann Gunnar Lindemann mit über 30 Prozent der Stimmen.

hellersdorf

Lindemann konnte in seinem Bezirk vor allem von der Gunst der ansässigen Russlanddeutschen profitieren. Diese schätzen die nationalistische Haltung der Rechten, dazu sprach sich die AfD in Vergangenheit immer wieder für eine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen für Russland aus.

AfD-Mann mit Neonazi-Vergangenheit holt Direktmandat in Lichtenberg

Besonders rechts wählte der Ostberliner Unterbezirk Lichtenberg 1, Hier gewann Key Nerstheimer nach aktuellem Stand das Direktmandat.

Nerstheimer soll in der Vergangenheit in rechtsradikalen Gruppen aktiv gewesen sein. Anfang Juni hatte AfD-Sprecher Ronald Gläser gar erklärt, die Partei prüfe ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer.

Dieser gab sich in der Vergangenheit als Chef der rechten "German Defence League" aus, einer Miliz aus Ex-Soldaten, die der Bremer Verfassungsschutz als rechtsextrem und islamfeindlich einstufte.

Lichtenberg gilt als sozial schwaches Viertel, graue Wohnblöcke prägen das Stadtbild. Hier büßte vor allem die SPD ein, die ihren Ruf als Partei des kleinen Mannes auch in der Hauptstadt verspielt zu haben scheint.

Die AfD will sich das zu Nutze machen. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", erklärte Jörg Meuthen, Chef der Bundes-AfD nach der Wahl.

Traut man Politologe Werner Patzelt, könnte es so kommen. Eine Eintagsfliege sieht er in der Partei nicht. "Die AfD ist nicht einfach eine rechte Protestpartei, sondern eine Sammlungsbewegung derer, welche dem sozialdemokratisch-christdemokratisch-grünen Konsens der politischen Eliten nicht länger zutrauen, dass sie für dieses Land eine gute Zukunft bescheren werden“, sagte Patzelt.

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(bp)