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Nach Terror-Festnahmen: Innenminister wirft Flüchtlings-Bundesamt Schlamperei bei gefälschten Pässen vor

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JOACHIM HERRMANN
Joachim Herrmann wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schlamperei bei gefälschten Pässen vor | Michaela Rehle / Reuters
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  • Bayerns Innenminister hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schlamperei bei der Überprüfung von Pässen vorgeworfen
  • Bei Stichproben von Flüchtlingspässen sei ein erheblicher Anteil von Fälschungen aufgeflogen
  • Auch andere Bundesländer misstrauen den Identitätskontrollen des BAMF und überprüfen Flüchtlingspässe nun selbst

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schwere Versäumnisse beim Umgang mit gefälschten Pässen vorgeworfen.

Bei Stichproben von Flüchtlingspässen in Bayern habe es einen erheblichen Anteil von Fälschungen und von nicht zutreffenden Identitäten gegeben, sagte Herrmann im rbb-Inforadio.

19 gefälschte Pässe bei Stichproben

"Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren", sagte der Minister mit Hinblick auf die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen am Dienstag.

Nach rbb-Recherchen stellten bayrische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte der Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Oliver Platzer, dem "rbb". Die meisten Ämter würden sich auf die Prüfung des BAMF verlassen.

Auch andere Länder überprüfen jetzt Pässe

Wie "rbb" weiter berichtet, sollen inzwischen mehrere Länder den Identitätskontrollen des BAMF misstrauen. In Mecklenburg-Vorpommern würden derzeit beispielsweise rund 3.300 Pässe überprüft, unter denen 140 gefälschte syrische Pässe gefunden wurden. Vier davon soll das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt haben. Drei der gefälschten Identitäten würden sogar dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet werden.

Auch Brandenburg zog Konsequenzen aus den Erkenntnissen. Das Land will 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Bei den Unterlagen handele es sich um Papiere von Flüchtlingen, die von September bis Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte. Das BAMF verweigere bisher die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

Herrmann will mit de Maizière sprechen

Das BAMF untersteht dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Nach Informationen des Fernsehsenders "n-tv" wolle Herrmann mit de Maizière nächste Woche die Probleme bei der Erkennung von gefälschten Pässen besprechen.

"Wir haben da Sicherheitsdefizite, die wir im Interesse unserer Bevölkerung nicht hinnehmen können", sagte Herrmann.

Gefälschte Pässe bei mutmaßlichen Attentäter

Am Dienstag waren drei Syrer unter Terrorverdacht in Schleswig-Holstein festgenommen worden, die mit mutmaßlich gefälschten Pässen nach Deutschland gelangten. Die Reisedokumente stammten vermutlich aus derselben Werkstatt, wie die Pässe der Attentäter von Paris.

Die Männer sollen im Auftrag des IS im November 2015 über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gekommen sein.

Herrmann hatte bereits am Donnerstag "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst" kritisiert. Mit den Stichproben in Bayern hat der Innenminister, seiner Meinung nach, nun konkrete Beweise für Sicherheitslücken vorliegen.

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