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Sigmar Gabriel: "Die Union kann nicht mehr zukunftsfähig regieren"

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GABRIEL SIGMAR
Sigmar Gabriel: "Die Union kann nicht mehr zukunftsfähig regieren" | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Union
  • Die Meinungsunterschiede zwischen CSU und CDU seien zu groß
  • Auch an einer anderen Front entbrennt der Streit in der Großen Koalition erneut

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gießt zusätzliches Öl ins Feuer des ohnehin schwelenden Koalitions-Streits. Im Interview mit der "Bild am Sonntag“ sprach Gabriel der Union die Regierungsfähigkeit ab – und attackierte so den eigenen Koalitionspartner in ungewöhnlicher Schärfe.

Vizekanzler Gabriel sagte der Zeitung: "Die Gemeinsamkeiten innerhalb der CDU/CSU und mit der Bundeskanzlerin sind aufgebraucht. Die großen Meinungsunterschiede können nur noch mühsam und immer nur für Tage übertüncht werden." Die Union könne daher nicht mehr zukunftsfähig regieren.

Mehr zum Thema: Liebe CDU, liebe CSU: Trennt Euch! Es wäre das Beste, was Deutschland passieren könnte

SPD fordert Ausschluss der CSU

Bereits vor einer Woche hatte Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen die CSU aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen. Gabriels Ansage in Richtung Union sprechen jetzt eine ähnliche Sprache.

CDU und CSU verweigerten sich der Frage, "wie wir das Land sozial zusammenhalten“, so Gabriel. Stattdessen streite man sich über Scheinthemen wie ein Auto-Fahrverbot für Burka-Trägerinnen.

Gabriel glaubt: Die Union redet an den Menschen vorbei

Für Gabriel geht das an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die Menschen fänden, "dass die Politik nichts von ihrem Alltag versteht, nicht ihre Anliegen erfüllt“, sagte der SPD-Chef weiter. Bei der Union fehle die Bereitschaft, das zur Kenntnis zu nehmen.
Die Union hat laut Gabriel "bundesweit ihren Zenit überschritten".

Der SPD-Vorsitzende erklärte: "Das bedeutet, dass es eine Mehrheit diesseits der Union braucht, wie Willy Brandt mal gesagt hat. Denn Deutschland kann nicht auf Dauer im Streit regiert werden."

Tauber attackiert Seehofer

Derweil wirbt CDU-Generalsekretär Peter Tauber weiter für eine Aussöhnung der zerstrittenen Unions-Parteien. "CDU und CSU sollten nun das tun, was unsere Mitglieder und Anhänger erwarten: den Blick nach vorne richten und gemeinsame Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden", sagte er der Zeitung.

Trotzdem kritisierte Tauber die von CSU-Chef Seehofer vehement geforderte Obergrenze für Flüchtlinge: "Die Debatte über eine Obergrenze ist doch inzwischen reines Schattenboxen. Denn real spielt sie gar keine Rolle mehr, weil es längst gelungen ist, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge massiv zu reduzieren.“

Merkels Friedensangebot bleibt folgenlos

Die erneute Eskalation in der Großen Koalition fällt in eine Zeit, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel eigentlich einen Versöhnungskurs signalisiert hatte. In der "Wirtschaftswoche“ hatte sie am Freitag von ihrem viel zitierten Satz "Wir schaffen das“ Abstand genommen.

Merkels "Wir schaffen das" steht fast symbolisch für den Streit innerhalb der Union. Die CSU fordert seit Monaten eine Begrenzung der Zuwanderung, trifft bei der CDU.Spitze mit dieser Idee aber auf Unverständnis.

Jetzt ruderte die Kanzlerin zumindest sprachlich zurück. Mittlerweile sei ihr "Wir schaffen das" "zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel“ geworden. Und deswegen möge sie den Satz auch "am liebsten kaum noch wiederholen“. Mit einer Dosis Selbstkritik fügt die Kanzlerin hinzu, dass sich von den "übertrieben oft wiederholten drei Worten“ sogar manch einer provoziert fühle.

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