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Die Polizei soll Flüchtlinge schützen - dieser Bericht zeigt, was sie wirklich macht

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BAUTZEN
Die Polizei soll Flüchtlinge schützen - dieser Bericht zeigt, was sie wirklich macht | dpa
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Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland dazu, Minderheiten zu schützen. Zu diesen zählen auch Flüchtlinge. Dass die Schutzfunktion von den deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere der Polizei, oftmals nicht ernstgenommen wird, zeigt nun ein schockierender Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Er deckt die Missstände auf, denen Schutzsuchende in Deutschland vielerorts ausgesetzt sind. Und macht klar: Es besteht Nachholbedarf. Nicht erst seit den Ausschreitungen in Bautzen.

Ein Bericht von Amnesty International legt den Finger in die Wunde. In der Publikation Leben in Unsicherheit - wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" erhebt die Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

"Die Polizei schenkt Hinweisen auf ein rassistisches Motiv keine Beachtung"

Aus dem Bericht gehen mehrere Fälle hervor, in denen die deutsche Polizei ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sie war laut Amnesty International "nicht in der Lage, die rassistische Tatmotivation einer Straftat zu erkennen." Zudem wurden anfängliche Fehler begangen, die die Ermittlungen behinderten. Hier sind Versäumnisse bei der Tatortarbeit hervorzuheben, berichtet die Menschenrechtsorganisation.

"Darüber hinaus schenkte die Polizei Hinweisen auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv wiederholt keine Beachtung und hielt diese auch nicht in den Ermittlungsakten fest", schreibt Amnesty International.

Abdurrahman wollte seine Freundin beschützen - und landete im Koma

Wie im Falle des Abdurrahman E., einem türkischen Staatsangehörigen. Nachdem er gegen 21 Uhr seinen Döner-Imbiss in Bernburg in Sachsen-Anhalt verlassen hatte, wurden er und seine Freundin von einer Gruppe angegriffen.

Anne S. sei "Türkenschlampe" genannt worden. Als Abdurrahman E. versuchte, den pöbelnden Mann zu beschwichtigen, habe dieser ihm eine Flasche ins Gesicht geschleudert. Das Resultat: Abdurrahman E. wurde in ein künstliches Koma versetzt und lag vier Wochen im Krankenhaus.

Die Polizei soll es versäumt haben, am Tatort Beweise zu sichern und das Paar vor weiteren Gewaltandrohungen zu schützen.

Rassismus wird in Deutschland verharmlost

Damit muss Schluss sein, fordert Amnesty International. Um Fälle wie die von Abdurrahman E. effektiv vermeiden zu können, setzt sich die Organisation für eine unabhängige Untersuchung ein: Diese soll untersuchen, inwieweit institutioneller Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden eine Rolle spielt.

Denn die Menschenrechtsorganisation Amnesty kommt in ihrem Bericht zu dem Fazit, dass es in Deutschland eine Tendenz der Verharmlosung und Leugnung rassistischer Realitäten gibt. Daraus resultiert, dass sowohl Sicherheitsbehörden als auch die Bundesregierung das bestehende Rassismus-Problem abstreiten.

Die Polizei schaffte es nicht, den wütenden Mob zu beruhigen

Dieser Tage ist der Bericht aktueller - und brisanter - denn je. Das ostsächsische Bautzen dominiert die Nachrichtenlage - seit Flüchtlinge und Rechtsradikale hier aufeinander losgingen. Die Schuldigen waren schnell gefunden, zumindest für die Stadt: Die Neuankömmlinge sollen die handfeste Auseinandersetzung zu verantworten haben.

Es war nicht das erste Mal, dass es zu Konflikten zwischen Flüchtlingen und Rechten kam. Im Februar 2016 kam es im sächsischen Clausnitz zu Ausschreitungen zwischen Asylsuchenden und rechten Demonstranten. Die Asyl-Gegner kesselten den Bus, in dem die Menschen in das Dorf gefahren wurden, ein und wollten sie so am Bleiben hindern.

Über den Fall wurde international berichtet - die zögerlichen Maßnahmen der Polizei wurden stark kritisiert. Einzelne Flüchtlinge wurden aus dem Bus gezogen, um sie in die Unterkunft bringen zu können. Der pöbelnde Mob konnte nicht wirksam eingegrenzt werden.

Das das keine Einzelfälle waren zeigt eine Recherche der Wochenzeitung "Zeit". Die Zeitung ist 222 gewalttätigen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte nachgegangen.

Allesamt Fälle, in denen Menschen zu Schaden gekommen sind oder zumindest in ernsthafter Gefahr schwebten. Das Team fand heraus: In gerade einmal vier Fällen wurden Täter verurteilt, in weiteren acht Fällen wurde Anklage erhoben - das sind fünf Prozent aller Fälle.

In gerade einmal 25 Prozent der Übergriffe konnte die Polizei überhaupt einen Täter ausfindig machen. Das, obwohl ihr eine Schutzfunktion zukommt - die unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

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(lp)