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Bautzen sieht Schuld für Krawalle bei den Flüchtlingen - und greift durch

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  • Der Landkreis Bautzen geht nach den Ausschreitungen hart gegen jugendliche Asylbewerber vor
  • Ob diese Maßnahmen aber reichen, um weitere Konflikte zu verhindern, ist zweifelhaft
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen Mittwochnacht in Bautzen erlässt der zuständige Landkreis jetzt harte Verbote gegen junge Asylbewerber.

Der Grund für die Maßnahmen: Die Polizei gibt den Flüchtlingen die Schuld für die Eskalation.

Nach der Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz hatte eine Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerber die Ausschreitungen ausgelöst, indem sie Steine und Flaschen auf eine Gruppe von Rechtsextremen warfen.

Rädelsführer, Alkoholverbot, Ausgangssperre

Mit mehreren Maßnahmen geht der Landkreis nun gegen die vermeintlichen Verursacher der Krawallen vor:

Vier mutmaßliche Rädelsführer wurden aus einem Wohnheim an andere Standorte gebracht, damit sie keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben können. Die Asylbewerber sind zwischen 15 und 20 Jahren alt.

Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“.

Mehr zum Thema: Gewaltnacht in Bautzen: Konflikt zwischen Flüchtlingen und Rechten eskaliert

Außerdem verhängte der Landkreis gegen die etwa 30 in Bautzen lebenden jugendlichen Flüchtlinge ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr.

Gerade den Alkoholkonsum hatte die Polizei bei einer Pressekonferenz am Donnerstag für die Ereignisse in der Nacht zuvor verantwortlich gemacht. Sie sprach von "wechselseitigen Provokationen" zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen.

Die Ereignisse der Nacht von Donnerstag auf Freitag widerlegen jedoch, dass einseitige Verbote gegen Flüchtlinge reichen werden, um die Gewalt aus Bautzen zu verbannen.

Immer noch "sehr, sehr aggressive Stimmung" in Bautzen

Zu erneuten Ausschreitungen ist es zwar seit Mittwoch nicht gekommen. Diesmal aber gerieten linke und rechte Demonstranten aneinander. Auch Medienvertreter wurden von den Rechten angegriffen.

Der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek sprach gegenüber der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" von einer "sehr, sehr aggressiven Stimmung". Die Art und Weise, wie sich zwischen Schaulustigen und Radikalen die Stimmung hochgeschaukelt habe, nannte er "schockierend".

Problem des Rechtsextremismus muss diskutiert werden

Die Ereignisse dieser weiteren beunruhigenden Nacht zeigen: Um die Gewalt endgültig zu beenden, muss der Landkreis Bautzen auch gegen das explosive Potential des Rechtsextremismus vorgehen. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Henkel, forderte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ eine offene Diskussion der Problematik.

Eine Lösung brauche aber Zeit, so Henkel: "Sachsen hat ein vergleichsweise großes Rechtsextremismusproblem, ich kenne niemanden, der das bestreitet. Das ist langsam angewachsen und es wird folglich auch nicht von heute auf morgen verschwinden."

Er warnte aber auch davor, die Zivilgesellschaft in Batzen pauschal als Rechtsextreme zu stigmatisieren.

Mit Material der dpa.

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