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"Das wird ein Schlüsselfaktor": So entwickelt sich die Waffenruhe in Syrien

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Eine Szene aus einem Rebellenviertel der nordsyrischen Stadt Aleppo. | Abdalrhman Ismail / Reuters
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Seit Montag gilt die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe in Syrien. Am Freitag kam es in Damaskus, Aleppo und Idlib wieder zu Auseinandersetzung zwischen Regime- und Oppositionskräften – dennoch ist die Feuerpause ein Hoffnungsschimmer für das kriegsgebeutelte Land.

Zwar zeigen die Gefechte in der Region um den Ort Dschubar, östlich von Damaskus, dass es zu früh ist, der internationalen Vereinbarung Erfolg zu attestieren. Heiko Wimmen, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigte sich gegenüber der Huffington Post dennoch vorsichtig optimistisch.

Wieso sollte die Waffenruhe dieses Mal nachhaltigen Erfolg haben?

Wimmen sagte, man habe aus früheren Versuchen, eine Waffenruhe herzustellen, gelernt. "Zumindest ist sicher, dass dieses Mal stärker auf das Regime eingewirkt wurde", erklärte Wimmen.

Moskau sei bereit, seinen Einfluss auf Syriens Regierung zu nutzen, um eine völlige Umsetzung des Waffenstillstands zu erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Russland hoffe, dass die USA ihrerseits bereit seien, sich bei den Rebellen einzusetzen.

Auch die Türkei könnte bei den Vermittlungsversuchen zwischen den Interessensparteien eine Rolle spielen. "Der Waffenstillstand wurde zwar maßgeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelt, aber es ist klar, dass man die Türken dabei haben muss, um Einfluss auf islamistische Gruppen wie etwa Ahrar al-Sham auszuüben“, sagte Wimmen der HuffPost.

Washington und Moskau haben sich zudem auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder ab kommendem Montag gemeinsam gegen Terroristen vorgehen wollen, falls der Waffenstillstand bis dahin zumindest nicht gänzlich scheitert.

Derzeit steht das wohl auf der Kippe: In der Provinz Idlib starben in der Stadt Chan Scheichun bei Luftangriffen nach Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein Mann und zwei Kinder. Es seien die ersten Zivilisten gewesen, die seit Beginn der Waffenruhe durch Luftangriffe getötet wurden.

Was ist das konkrete Ziel dieser Waffenruhe?

Die Feuerpause soll dazu dienen, notleidende Menschen in belagerten Gebieten zu versorgen. Das Warten auf ebendiese Hilfstransporte geht dabei jedoch weiter. Rund 40 Lastwagen mit Hilfsgütern stehen seit Tagen an der Grenze zur Türkei bereit, haben aber bislang vom Regime kein grünes Licht bekommen. Assad blockiert.

Auch deshalb zweifeln Beobachter an Willen und Vermögen Russlands, entscheidend auf den syrischen Machthaber einzuwirken.
Sollte das wackelige Abkommen dennoch halten, könnte die Waffenruhe auch den Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche ebnen.

Es ist der zweite Versuch der USA und Russlands, eine dauerhafte Feuerpause zu erreichen. Ein erster Versuch war im Frühjahr gescheitert, Experten halten den zweiten Anlauf jedoch für deutlich vielversprechender. Nahostexperte Ghadi Sary kommentierte für CNN: "Kaum einer wird behaupten, dass diese Waffenruhe nicht die letzte echte Hoffnung für Syrien ist.“

Welche Schritte werden jetzt folgen?

Die UN versucht weiter, Hilfsgüter nach Syrien zu transportieren. David Swanson, bei den Vereinten Nationen für die Koordinierung von humanitärer Hilfe in der Region zuständig, sagte: "Das ist sehr frustrierend, wir sind da, wir sind bereit die Hilfe in Bewegung zu setzten... Die Welt beobachtet uns.“

Verschiedene Medien berichten derweil, die syrische Armee habe begonnen, wichtige Verbindungswege zu räumen. Dennoch gibt es noch keine Informationen über einen Beginn der humanitären Mission.

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Nach UN-Angaben sind mehr als 600.000 Zivilisten in Syrien von der Außenwelt abgeschnitten und grauenhaften Bedingungen ausgesetzt. Die meisten Gebiete werden von der Regierung belagert. Besonders dramatisch ist die Lage in den Rebellengebieten der Stadt Aleppo in Nordsyrien. Dort sind bis zu 300.000 Menschen eingeschlossen.

Kommende Woche sollen dann die gemeinsamen Angriffe Russlands und der USA auf terroristische Ziele beginnen. "Das wird der Schlüsselfaktor“, sagte Wimmen der Huffington Post.

Denn der Experte erklärte: "Noch immer herrschen ja grundsätzlich andere Vorstellungen, wer die Terroristen sind – und wer somit als legitimes Ziel betrachtet wird. Nicht klar ist vor allem, welche Rolle dann die syrische Regierung einnehmen wird.“

Klar scheint, dass Russland und die USA neben dem IS auch die Al-Kaida-nahe Miliz Dschabhat Fatah al-Scham, ehemals Al-Nusra, ins Visier nehmen wollen. Inwieweit eventuell gar das Assad-Regime in Angriffe einbezogen wird, ist unklar. Ebenso die Haltung der Türkei, die gegenüber Al-Nusra und anderen dschihadistischen Gruppen stets eine ambivalente Haltung pflegte, einige gar offen unterstützt.

Die Zukunft Syriens hängt so an einer ganz banalen Frage. Im Hintergrund haben die hitzigen Diskussionen über diese längst begonnen: Gegen wen wird in den kommenden Wochen der Kampf aufgenommen? Wer sind die Ziele, auf die sich alle Interessensparteien verständigen können?

Außerdem problematisch: der Schutz der Zivillisten. Wie die Luftangriffe ohne Gefährdung der Bevölkerung durchgeführt werden sollen, ist auch Wimmen "rätselhaft“.

Inwieweit sorgt die Waffenruhe für eine Entspannung der Flüchtlingskrise?

Zwischen Januar und Juli 2016 sind 77.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden, im Vorjahr waren es noch über 400.000. Mit der Situation vor Ort hat das wenig zu tun.

Auch Wimmen widerspricht dem Eindruck, die Lage habe sich entspannt: "Die Flüchtlingskrise ist nicht zu Ende, weil wir Makedonien, Griechenland und die Türkei bestochen haben, die Drecksarbeit zu machen.“

Fast 5 Millionen Syrer waren bis Ende vergangenen Jahres auf der Flucht, die Hauptaufnahmeländer sind Libanon, Jordanien und die Türkei.

Wimmen warnte: "Wir können hier die Willkommenskultur hochhalten, während wir die Probleme anderen Staaten überlassen. Es ist sicher: Auf dem ein oder anderen Weg wird die Flüchtlingskrise zurückkommen, wenn es nicht durch Flüchtlinge auf der Balkanroute ist, dann über neue Bilder von Toten auf dem Mittelmeer."

Zumindest bietet die Waffenruhe Hoffnung auf eine kurzfristige Entspannung und – sollten die Hilfsleistungen in Aleppo und anderen belagerten Gebieten ankommen – eine Abwendung der totalen humanitären Katastrophe.

Wie es dann weitergeht, ist nicht abzusehen.

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Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

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(lk)