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Dies ist eine Rede zu Europa, die sich derzeit kein führender Politiker zu halten traut

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EUROPA
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Liebe Europäer!

Keine Bange: Ich habe nicht vor, euch jetzt wieder mit dem üblichen Gerede über das "Projekt Europa" zu langweilen. Natürlich hat die Europäische Union diesem Kontinent eine nie dagewesene Zeit des Friedens beschert. Und Völkerverständigung auf einem grenzenlosen Kontinent ist selbstverständlich eine gute Sache.

Unser Problem ist jedoch, dass die Politik sich viel zu lange darauf verlassen hat, dass Menschen in ganz Europa den Wert dieser Errungenschaften von selbst erkennen. Leider ist für Millionen Europäer die Existenz von Frieden und Freiheit selbstverständlich geworden.

Und viele Jahre haben es die Staats- und Regierungschefs aus Bequemlichkeit verschlafen, euch, liebe Europäer, klar zu machen, in was für einer großartigen Welt wir leben könnten, wenn wir die Ideale Europas wirklich ernst nähmen.

Wir müssen uns gegen die Populisten wehren

Mehr noch: Einzelne Regierungen innerhalb der Europäischen Union haben auf Kosten unserer gemeinsamen Zukunft eine Politik verfolgt, die unseren gemeinsamen Werten zuwiderläuft. Eine Politik, die nur auf kurzfristige Effekte abzielt, sich aber in Wahrheit unerträglich egoistisch gegenüber dem verhält, was uns alle verbindet. Damit muss endlich Schluss sein.

Wir müssen uns endlich wehren.

Wir müssen gemeinsam gegen jene aufstehen, die dabei sind, all das zu verzocken, was Generationen von Europäern nach dem Krieg aufgebaut haben.

Wir dürfen nicht jenen das Feld überlassen, die neue Zäune bauen, die "illiberale Demokratien" errichten und glauben, sie könnten das Wesen des freiheitlichen Staates beliebig verändern, sobald sie die Vorzüge des vereinten Europas genießen.

Europa darf kein gelähmter Riese sein

Es ist Zeit, dass wir den Populisten in Europa mit aller Schärfe entgegentreten und ihnen zeigen, dass auf keinen Fall sie es sein können, die die Spielregeln bestimmen.

Und unser Mittel dazu muss die demokratische Auseinandersetzung mit den Konzepten sein, die dem Geist Europas spotten.

Es kann nicht sein, dass Gipfel für Gipfel vergeht, dass Staatskarossen vorfahren, Autotüren geöffnet werden, dass in Abschlusserklärungen um den heißen Brei herum geredet wird und dass selbst die treuesten Befürworter der Europäischen Idee in einem Glauben zurückgelassen werden, dass die EU am Ende doch ein Riese mit Lähmungserscheinungen bleibt.

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein

Es ist eine große europäische Tradition, den Kompromiss zu suchen. Alle Länder dieses Kontinents mit sämtlichen unterschiedlichen Interessen müssen im Idealfall auf die ein oder andere Weise mitgenommen werden, ja.

Doch die erfolgreichsten Demokratien dieses Kontinents sind auch deshalb so stabil geworden, weil sie wehrhaft sind. Es muss eine Debatte über Konzepte und Systeme geben, und natürlich bieten auch radikale Ansätze manchmal den Ansatz zur Weiterentwicklung und Verbesserung. Den Extremen aber, die den Kern der freiheitlich-demokratischen Idee angreifen, müssen wir stets die Stirn bieten.

Was auf nationaler Ebene gilt, dass muss auch auf internationaler Ebene gelten.

Anti-Europäer müssen vor die Wahl gestellt werden

Jene Regierungen, die nun infrage stellen, was Europa eigentlich ausmacht, sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Manchmal stehen Mehrheiten der Bevölkerung hinter ihnen, so wie in Ungarn, manchmal sind sie durch die Demokratiemüdigkeit der überzeugten Europäer ins Amt gekommen, so wie in Polen.

Das ist so in dieser Form zu akzeptieren. Das ist eben auch das Wesen der Demokratie.

Wir müssen diese Länder mit Blick auf künftige demokratische Entscheidungen aber vor die eindeutige Wahl stellen, ob sie weiterhin Teil des zusammenwachsenden Europas sein wollen.

Keine Kompromisse für Großbritannien

Regierungen, die mit neuen Gesetzen die Verfassungsgerichte schwächen, die Medienfreiheit aushöhlen oder sich den Wahlmechanismus gerade so zurecht biegen, dass sie erwünschte Wahlergebnisse liefern, dürfen künftig dann eben nicht mehr die Mitgliedsrechte eines EU-Staates wahrnehmen können.

Und die verbliebenen Europäer müssen darauf achten, dass die Anti-Europäer so wenig wie möglich in den Genuss der Vorzüge des vereinten Europas kommen. Das gilt insbesondere für die vom Europäischen Parlament verteilten Strukturhilfen.

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Es kann nicht sein, dass europäische Gelder die Spielräume dafür schaffen, menschenfeindliche Grenzanlagen zu errichten – so wie in Ungarn. Und es ist unerträglich, dass Populisten ihre Länder auf Kosten Europas modernisieren, obwohl sie eigentlich die Ideen Europas ablehnen, so wie in der Slowakei.

Es darf keine Kompromisse mehr geben. Mittlerweile steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Gegner Europas glauben, dass das Nationale im Vordergrund stehen sollte.

Die Alternative zur EU ist der Nationalismus

Das Beispiel Großbritanniens hat gezeigt, wie das funktionieren kann. In einer demokratischen Entscheidung haben sich die Briten dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Sie schien vielen Menschen im Land mit zu vielen Zwängen behaftet. Die Idee des Nationalen war stärker.

Nun ist auch die europäische Idee in einer Demokratie nicht alternativlos. Wer für den Nationalismus ist, sollte dies auch so zum Ausdruck bringen können. Aber dann darf es eben auch keine Zugeständnisse mehr an Länder wie Großbritannien geben. Brexit ist Brexit. Das lässt keinen Spielraum für falsche Sentimentalitäten.

Vielleicht würde ein solches Referendum auch in Ungarn oder in Polen wie ein reinigendes Gewitter wirken.

Und auch wir müssen uns endlich darauf besinnen, was diesen Kontinent ausmacht. Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase unserer Geschichte. Wir müssen wieder erkennen, wofür wir einstehen, und nicht immer nur, wogegen wir sind.

Lasst uns Europa zu einer wehrhaften Euro-Demokratie machen. Es wird höchste Zeit. Sonst ist der Frieden in Europa etwas, was uns schon sehr bald nicht mehr selbstverständlich vorkommt.

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(lk)