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Nach heftigen Krawallen: Polizei richtet in Bautzen Kontrollbereich ein

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BAUTZEN
Nach heftigen Krawallen: Polizei richtet in Bautzen Kontrollbereich ein | ASSOCIATED PRESS
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  • Nach den Krawallen hat die Polizei in Bautzen einen Kontrollbereich eingeführt
  • In diesem Bereich in der Stadt können Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und jungen Asylsuchenden in Bautzen hat die Polizei einen sogenannten Kontrollbereich in der sächsischen Stadt eingerichtet.

Wie die Polizeidirektion Görlitz am frühen Freitagabend mitteilte, können ab sofort alle Personen in dem Bereich rund um den Kornmarkt jederzeit angehalten und kontrolliert werden.

"Dabei können auch die Personalien festgestellt werden. Zur Klärung der Identität kann der Betroffene festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden", heißt es in der Erklärung.

Maßnahme gilt zunächst bis zum 26. September

Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 26. September und solle der Verhinderung schwerer Straftaten dienen. Als Beispiele wurden unter anderem Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsrecht genannt.

Zuvor hatte die Polizei angekündigt, vor allem in den Abendstunden durch eine "hohe polizeiliche Präsenz" für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" zu sorgen. Zwar wurde eine von Rechtsextremen angemeldete Demonstration am Freitag kurzfristig abgesagt. Doch für Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen.

In einer gemeinsamen Erklärung verbanden Gruppierungen mit Namen wie "Nationale Front Bautzen" und "rechtes-kollektiv.BZ" die Demo-Absage mit Forderungen und drohten, weiter zu mobilisieren, wenn es keine "spürbare Verbesserung der Situation in unserer Stadt" gebe.

Gewalt eskalierte zwischen 80 rechten und 20 Asylbewerbern

Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zeigte sich dennoch offen für einen Dialog. "Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Bedingung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Am Mittwochabend war die Gewalt in Bautzen eskaliert, als sich auf dem Kornmarkt etwa 80 Rechte und 20 junge Asylbewerber gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackierten. Rechtsextreme vertrieben die Flüchtlinge und verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sprach von einer "beängstigenden Gemengelage" in Bautzen. "Wir haben die Pflicht, uns um diejenigen zu kümmern, die als Hilfebedürftige zu uns kommen", sagte Thüringens linker Ministerpräsident Bodow Ramelow. "Wenn ich dann die Bilder von Bautzen sehe, Entschuldigung, ich könnte kotzen vor Wut."

Regierung verurteilt die Ausschreitungen

Die Bundesregierung hatte die Ausschreitungen zuvor scharf verurteilt. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Donnerstagnachmittag: "Das ist unseres Landes nicht würdig."

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