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Merkel zeigt sich vor EU-Gipfeltreffen besorgt: "Wir sind in einer kritischen Situation"

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MERKEL EUROPA KRISE
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa in einer kritischen Situation. | dpa
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  • Merkel sieht Europa vor dem Gipfeltreffen in Bratislava in einer kritischen Situation
  • Mehr Sicherheit und mehr Jobs könnten das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft allerdings zurückgewinnen
  • Eine "Agenda von Bratislava" soll die kommenden sechs Monate bestimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der krisengeplagten Europäischen Union mehr Sicherheit und mehr Jobs. Nur mit schnellen, konkreten Fortschritten könne das Vertrauen der Bürger wieder gewonnen werden.

Zum Auftakt des EU-Gipfeltreffens in Bratislava sagte Merkel: "Wir sind in einer kritischen Situation. Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können."

Eine "Agenda von Bratislava" für die kommenden sechs Monate

Das Treffen in Bratislava ist das erste nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. Jetzt soll beraten werden, wie es für die übrigen EU-Länder weiter geht.

Die Gemeinschaft steckt wegen des angekündigten Brexits, aber auch wegen eines Dauerstreits über eine gemeinsame Linie in der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik in der Krise. Die Themen des Gipfels werden bessere Grenzsicherung, die Abwehr von Terror und die Überwindung der Wirtschaftsflaute sein. Am Ende des Gipfels soll eine "Agenda von Bratislava" für die kommenden sechs Monate stehen.

Ein Kernthema für Merkel wird dabei auch die Zusammenarbeit der Europäer bei der Verteidigung sein. Für mehr Arbeitsplätze setzt die Kanzlerin auf den digitalen Binnenmarkt. Ihr Ziel sei, den jungen Menschen in Europa Hoffnung und Chancen zu geben.

Tusk fordert "brutale Offenheit"

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und Leiter des Gipfels, hatte die Lage in Europa zuletzt sehr düster beschrieben. Niemand dürfe so tun, als ob "alles in Ordnung war und ist". Er forderte am Donnerstag eine nüchterne Bestandsaufnahme und "brutale Offenheit".

In Bratislava soll ein erstes Signal gesetzt werden, dass die EU mit der Sicherung ihrer Außengrenzen ernst macht. Dazu wird unter anderem erwogen, 200 Beamten nach Bulgarien zu entsenden, um die Grenze zur Türkei dicht zu machen und die Einwanderung von Flüchtlingen zu drosseln.

Schulz attackiert osteuropäische Staaten

Die Frage nach der Umverteilung von Flüchtlingen wird wohl weiter umstritten bleiben und auch auf dem Gipfel nicht gelöst werden.

Gerade in diesem Punkt kritisiert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die ostmitteleuropäischen Länder. Sie hätten Deutschland in der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Der Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sagte er, Deutschland habe erhebliche Lasten bei der Unterstützung eben jener Länder getragen, die nun ihre Hilfe verweigerten.

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(lk)