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Deutsche und Politiker fordern zeitliches Limit für Kanzlerschaft

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MERKEL SEEHOFER
Angela Merkel könnte bald ihre vierte Amtszeit beginnen | GETTY
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16 Jahre regierte Altkanzler Helmut Kohl Deutschland – und auch die derzeitige Kanzlerin hat bereits seit elf Jahren in Berlin das Sagen. Und vermutlich wird Angela Merkel für eine vierte Legislaturperiode antreten.

Zumindest bislang darf sich der Kanzler hierzulande unbegrenzt oft zur Wahl stellen. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge, die vom Politikmagazin "Jung & naiv" in Auftrag gegeben wurde, würde eine Mehrheit der Bevölkerung dies jedoch gerne ändern. Sechs von zehn Deutschen sprechen sich demnach für eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs aus.

Von Beust: "Es wäre klug, die Amtszeit zu begrenzen"

32 Prozent wollen die Amtszeit laut YouGov auf zweimal vier Jahre, also zwei Legislaturperioden beschränken. 9 Prozent sind für eine Obergrenze von drei Amtszeiten, 14 Prozent der Deutschen halten eine Amtszeit für ausreichend.

Auch in der Politik werden zunehmend Stimmen laut, die ein Limit fordern.

Ates Gürpinar, Chef der Linken in Bayern, fordert eine Begrenzung der Amtszeit. Er stört sich zwar nicht an zwei oder drei Legislaturperioden eines Kanzlers oder einer Kanzlerin: „Wenn man jedoch aus reiner Gewohnheit und mangels personeller Alternativen auch nach zwanzig Jahren noch im Kanzleramt hockt, wird die Ernsthaftigkeit der Position nicht mehr wahrgenommen“, sagt er der Huffington Post.

Bereits im Juni hatte sich der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) dafür ausgesprochen, die Regierungszeit der Bundeskanzler auf zehn Jahre zu begrenzen.

„Es wäre klug, die Amtszeit der Ministerpräsidenten in den Ländern und der Kanzler im Bund auf zwei Legislaturperioden zu beschränken.“ Zugleich müsse die Legislaturperiode auf Bundesebene von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Von Beust begründete seinen Vorstoß mit der Amtsmüdigkeit nach vielen Jahren in Regierungsverantwortung. „Nach neun Jahren als Bürgermeister hatte ich das Gefühl, der Mut lässt nach, es wiederholt sich alles und ich drehe mich im Kreis“, sagte er. „Das ist auch der Regelfall.“ Sprich: Nach rund zwei Amtszeiten verlässt Politiker der Mut.

Als Ausnahme nannte der CDU-Politiker jedoch die seit fast elf Jahren amtierende Bundeskanzlerin. Merkel sei "konfliktfreudig gut bei der Sache“.

Und 2015 hatte sich bereits der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dafür ausgesprochen, "dass ein hohes Staatsamt auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollte".

Denn anders als beim Bundespräsidenten, der nur ein Mal wieder gewählt werden darf, sieht das Grundgesetz beim Bundeskanzler bislang keine Begrenzung der Zahl der Mandatsperioden vor.

Auch für Bundestagsabgeordnete gilt kein Limit

Auch Bundestagsabgeordnete dürfen unbegrenzt lange antreten. Das würde der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Jan van Aken gerne ändern.

"Zwei Legislaturperioden sind genug – und zwar aus privaten wie aus politischen Gründen", sagte der ehemalige Vize der Linkspartei Ende Juli.

Für den Bundestagsabgeordneten ist klar: "Ich fände es generell richtig, wenn es einen häufigeren Wechsel im Bundestag gäbe, damit das Bundestagsmandat nicht mehr ein Karriere-Ziel sein kann."

Indirekt würde sein Vorschlag auch auf eine Begrenzung der Kanzlerschaft hinauslaufen. Denn ein Kanzler ohne eigenes Bundestagsmandat ist in Deutschland nur schwer denkbar. Er hätte es in der eigenen Partei deutlich schwerer. Die von Van Aken geforderte Regelung wäre also eine Begrenzung über Umwege.

Klar ist: Würde der Bundestag der Forderung die Mehrheit der Deutschen aus der YouGov-Umfrage umsetzen, müsste Kanzlerin Angela Merkel spätestens im kommenden Herbst aus ihrem Amt ausscheiden.

Danach sieht es jedoch trotz der zunehmenden Forderungen aus der Politik bislang nicht aus. Ob Merkel jedoch eine vierte Amtszeit antreten darf, hängt vor allem davon ab, ob sie noch einmal kandidiert - und vor allem, ob die deutschen Wähler ihr noch einmal das Vertrauen schenken.

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