Huffpost Germany

EU-Chefs simulieren Eintracht - das wichtigste Thema aber mieden sie beim Gipfel in Bratislava

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BRATISLAVA
Gute Stimmung, aber keine Ergebnisse zeigte der EU-Sondergipfel in Bratislava. | ASSOCIATED PRESS
Drucken
  • Der EU-Gipfel in Bratislava überrascht mit Eintracht und einem Bemühen um Harmonie
  • Die größten Probleme wurden jedoch ausgeklammert
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es um kleine Schritte nach vorne

Krisengipfel? Brexit-Kater? Terrorängste? Zumindest auf den ersten Blick war am Freitag auf dem EU-Sondergipfel in Bratislava davon wenig zu spüren.

Atmosphärisch war das Treffen der 27 Staatschefs der EU in Bratislava ein Schritt nach vorne. Offen und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, hieß es später. Die größten Konflikte aber klammerten die Politiker aus.

Europa müsse einen Mehrwert bieten

Geschickt waren die Erwartungen vor dem Gipfel reduziert worden. Trennendes, vor allem in der Flüchtlingspolitik, wurde vermieden. Immerhin sollte es um einen Fahrplan gehen für die nächsten Monate, um eine "Agenda von Bratislava", oder, wie Ratspräsident Donald Tusk es nannte, eine "Bratislava Roadmap". Die EU muss für die Bürger einen Mehrwert haben, heißt es immer wieder.

Worin dieser Mehrwert besteht, scheint aber nicht klar zu sein. Dass er allerdings in WLAN für alle oder am Ende in einer unbefristeter Abschaffung der Roaming-Kosten im Ausland liegt, kann bezweifelt werden.

"Wir brauchen ein soziales Europa", versuchte der griechische Premier Alexis Tsipras einen gemeinsamen Nenner zu finden und erinnerte damit an die alten Kontroversen aus den Zeiten der Finanzkrise zwischen deutschem Sparkurs und südeuropäischen Nöten.

Osteuropäische Staaten fordern "flexible Solidarität"

Einen ersten Schritt zu einer konstruktiven Lösung der Flüchtlingskrise machten ausgerechnet die vier osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich bisher gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stemmten. Sie forderten am Freitag endlich Fortschritte in dieser Frage - eine "flexible Solidarität".

Die verbindliche Verteilung von 160.000 Geflohenen war zwar beschlossen worden, ist aber faktisch gescheitert. Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun werden freiwillige Lösungen angestrebt. "Wenn das funktioniert, ist es im Interesse der Flüchtlinge", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Keine Visionen, sondern praktische Schritte

Die Liste der drängenden Probleme für die Rest-EU ist lang, und die Kanzlerin zählt sie auf: innere und äußere Sicherheit, Terrorismus, Sicherung der Außengrenzen, zu geringes Wachstum, zu hohe Arbeitslosigkeit. Und mit dem deutsch-französischen Vorstoß für eine stärkere militärische Zusammenarbeit sind längst nicht alle einverstanden. Widerstand kommt etwa aus Dänemark.

Mehr zum Thema: Zerstrittene Gemeinschaft: Das sind die 5 großen Baustellen der EU

Und dennoch: Auch wenn nach dem Brexit-Desaster noch kein Ruck durch die EU geht, gibt es doch den ernsten Willen, voran zu kommen. Eigentlich kommt dieses Verfahren Merkels pragmatischem Stil entgegen.

Sie hat in ihren Gesprächen mit allen anderen 26 Chefs in den vergangenen Wochen ihre Vorstellung durchgesetzt: Es geht nicht um Visionen oder gar neue Verträge, sondern um praktische Schritte, und seien sie noch so klein.

Merkel: "Besser werden"

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hat wie ein greller Scheinwerfer den Zustand der Europäischen Union beleuchtet. Wenn in vielen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, Populisten und Nationalisten Zuwachs haben, ist das nicht nur ein Problem für die einzelnen Staaten, sondern eben auch der EU.

Europa ist derzeit nicht besonders populär. Die Antwort darauf: "Besser werden", sagt die Kanzlerin.

Milliardenschulden bei der EU: Droht jetzt ein Scheitern des Brexit?

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Eine ebenso simple wie geniale Idee steckt hinter dem Projekt World Bicycle Relief. Diese nämlich lautet: "Fahrrad = Mobilität = Bildung". So einfach kann Hilfe tatsächlich sein.

World Bicycle Relief stellt Menschen in Entwicklungsländern Fahrräder zur Verfügung, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft verändern können. Denn in ländlichen Regionen Afrikas bedeutet ein Fahrrad ein großes Maß an Lebensqualität: Es verkürzt die Transportwege und erleichtert seinem Besitzer den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Mit über 200.000 Fahrrädern, die in Afrika montiert werden, und 1000 ausgebildeten Mechanikern hilft WorldBicycleRelief vor Ort dabei, Armut zu bekämpfen und fördert Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung in Gegenden, die sonst von der Infrastruktur abgeschnitten wären.

Unterstütze sie jetzt bei dieser Arbeit und spende auf betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.

(lk)